GdP Rheinland-Pfalz gratuliert neuer Landesregierung – Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern konsequentes Handeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz gratuliert Gordon Schnieder zur Vereidigung als neuen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz sowie den neuen Mitgliedern der Landesregierung zur Amtsübernahme. Zudem gratulieren wir Herrn Staatsminister des Innern Achim Schwickert zur Amtseinführung.

Die GdP wünscht der neuen Landesregierung für die kommenden Herausforderungen gute und klare Entscheidungen, verantwortungsvolles Handeln und die nötige Entschlossenheit, unser Land und unsere Polizei sicher, modern und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Mit der Konstituierung des neuen Landtages in der 19. Wahlperiode beginnt zugleich eine neue Phase der politischen Verantwortung für die demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Parlament. Die GdP Rheinland-Pfalz appelliert daher an die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sowie an die Oppositionsfraktion, ihrer politisch-parlamentarischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes als auch der Polizei gerecht zu werden. 

Die Wählerinnen und Wähler haben den regierungstragenden Landtagsfraktionen bei der Landtagswahl am 22. März 2026 ihr Vertrauen ausgesprochen und erwarten nun eine verantwortungsbewusste, lösungsorientierte und verlässliche Politik im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz.

Die Herausforderungen für Staat, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Internationale Krisen, geopolitische Spannungen sowie militärische Konflikte im europäischen Raum wirken sich zunehmend auch auf die innere Sicherheit Deutschlands und Rheinland-Pfalz aus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Polizei und Sicherheitsbehörden kontinuierlich an.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Aline Raber, erklärt hierzu:

„Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Um diesen Entwicklungen wirksam begegnen zu können, braucht Rheinland-Pfalz eine moderne, leistungsfähige und zukunftsfähige Polizei. Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch nachhaltig gestärkt werden. Gleichzeitig muss sich Rheinland-Pfalz als attraktiver Arbeitgeber positionieren, um qualifiziertes Personal dauerhaft gewinnen und binden zu können. Hierzu zählen insbesondere eine amtsangemessene Alimentation sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.“ 

Mit Blick auf den zwischen CDU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag begrüßt die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Insbesondere die vorgesehene personelle Aufstockung der Polizei, die Modernisierung der IT-Infrastruktur sowie die stärkere Ausrichtung auf digitale Ermittlungsarbeit stellen aus Sicht der GdP wichtige und notwendige Schritte dar, um den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.

Ebenfalls ausdrücklich begrüßt wird die geplante Anhebung der Polizeizulage auf das Niveau des Bundes. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Polizeibeschäftigten und zugleich ein spürbarer Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Rheinland-Pfalz.

Die GdP weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die ebenfalls im Wahlkampf angekündigte Ruhegehaltsfähigkeit sowie Dynamisierung der Polizeizulage bislang keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet weiterhin, dass auch diese Zusagen zeitnah umgesetzt werden.

Die Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz, Aline Raber, erklärt hierzu:

„Die Anhebung der Polizeizulage ist ein wichtiges und richtiges Signal. Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Polizeizulage künftig auch ruhegehaltsfähig ausgestaltet und dynamisiert wird. Viele Kolleginnen und Kollegen leisten über Jahrzehnte hinweg unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen ihren Dienst. Diese besondere Belastung endet nicht mit dem Eintritt in den Ruhestand. Deshalb erwarten wir, dass auch die im Wahlkampf angekündigten weiteren Verbesserungen künftig umgesetzt werden. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass zentrale Forderungen der GdP Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Entscheidend wird nun sein, dass diese Vorhaben nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben, sondern zeitnah, verbindlich und nachhaltig umgesetzt werden. Die Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz erwarten zurecht Verlässlichkeit, Wertschätzung und spürbare Verbesserungen im Arbeitsalltag.“ so Raber abschließend. 

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen bedarf es einer verantwortungsvollen und verlässlichen Politik, die den Schutz der Bevölkerung sowie die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates konsequent in den Mittelpunkt stellt.