10.06.2026
Justizministerkonferenz:
GdP fordert schnellere Verfahren und mehr Haftplätze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland.
Wörtlich sagte der GdP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen. Das ist sehr frustrierend und muss ein Ende haben. Sowohl Justiz als auch Polizei müssen sofort durch den Pakt für den Rechtsstaat Geld und mehr Ressourcen erhalten. Wir müssen den Kollaps der Strafjustiz abwenden und eine Kehrtwende ermöglichen: schnelle Vorgangsbearbeitung, gleiche Schwerpunkte und Verbrecher in Haft.“
Es müssten, so Kopelke weiter, schneller Strafen verhängt werden, um die Kriminalität einzudämmen. „Wir benötigen in Deutschland mehr Haftplätze und Gefängnishaft, anstatt das Mittel der Bewährungsstrafe für Verurteilte zu nutzen.“
Die Justizministerkonferenz habe es in der Hand, dieser bedrückenden Kriminalitätsentwicklung etwas entgegenzusetzen. Polizistinnen und Polizisten wollten nicht für den Papierkorb arbeiten und erwarteten eine viel stärkere Rechtsstaatskette, führte Kopelke gegenüber RND aus.
„Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen. Das ist sehr frustrierend und muss ein Ende haben.“GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke
Aussagen des Deutschen Richterbundes (DRB) bekräftigen die mehr als missliche Lage
Die Lage der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellt sich dem DRB zufolge aktuell wie folgt dar:
- Die Zahl unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften hat Ende 2025 erstmals die Marke von einer Million überschritten (knapp 1,1 Millionen). Zum Vergleich: Ende 2020 waren es rund 700.000 offene Fälle. Das entspricht einem Zuwachs des Aktenbergs von mehr als 50 Prozent binnen 5 Jahren. Im bundesweiten Schnitt müssen drei Ermittler für vier arbeiten, es fehlen etwa 2000 Strafverfolger, um den Aktenberg wieder abtragen zu können.
- Die Anklagequote sinkt seit Jahren: Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren endet mit einer Anklage vor Gericht. Zunehmend werden Verfahren wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Geldauflage vorzeitig eingestellt. Wo Fälle einfacher oder mittlerer Kriminalität früher noch ausermittelt werden konnten, greifen Staatsanwälte heute häufiger zur Verfahrenseinstellung, weil es zeitlich nicht mehr anders geht.
- Die Überlastung wirkt sich auch auf die Dauer von Strafverfahren aus. Erstinstanzliche Verfahren wegen schwerer Straftaten vor den Landgerichten zum Beispiel dauern heute im bundesweiten Schnitt fast zwei Jahre, so lange wie noch nie. Besonders alarmierend ist, dass selbst vorrangige Haftsachen nicht mehr ausnahmslos mit der gebotenen Beschleunigung bearbeitet werden können. Im Jahr 2025 sind bundesweit 50 Haftbefehle wegen zu schleppender Verfahren aufgehoben und dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden.