31.08.2026
Was ist das Sicherheitsversprechen wert?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz erneuert vor den entscheidenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 ihre Forderung für mehr Einstellungen bei der Polizei Rheinland-Pfalz.
"Mit dem ersten Haushalt stellt die neue Landesregierung entscheidende Weichen der Sicherheitspolitik im Land. Wer die Sicherheit im Land ausbauen möchte, darf bei der Polizei nicht weniger investieren. Ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Personalplanung wäre für uns als Gewerkschaft schlichtweg inakzeptabel", stellt Landesvorsitzende Aline Raber klar.
Die GdP Rheinland-Pfalz fordert deshalb weiterhin 12.000 Polizeivollzugsstellen. Dafür bedarf es jährlich mindestens 500 Einstellungen sowie mindestens 75 zusätzliche Tarif-, Verwaltungs- und Spezialistenstellen.
Auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 10.500 Polizistinnen und Polizisten reicht der GdP als politisches Versprechen nicht aus. Diese Größenordnung war durch die Einstellungsentscheidungen der vergangenen Jahre bereits vor dem Regierungswechsel absehbar.
Raber weiter: „10.500 dürfen kein Etikettenschwindel werden. Eine Zahl, die wir mit der bisherigen Personalplanung ohnehin erreichen, ist noch kein neuer Aufwuchs.”
Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage. Cyberangriffe, Sabotage, hybride Bedrohungen und der aktuelle Vorfall mit einer bewaffneten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zeigen, wie schnell neue Bedrohungsszenarien Realität werden können. Dafür braucht die Polizei zusätzliche Vollzugskräfte sowie Expertise – etwa in IT, Cybercrime, digitaler Forensik, Technik und Analyse – durch mehr Tarif- und Verwaltungspersonal zur Entlastung des Polizeivollzugs.
60 Tarif- und Verwaltungsstellen pro Jahr waren im vergangenen Doppelhaushalt bereits Realität. Die Anforderungen an die Polizei sind seitdem weiterhin gestiegen. Deshalb bleibt unsere Forderung klar: mindestens 75 zusätzliche Stellen pro Jahr.
Die GdP fordert deshalb von der Landesregierung ein klares Bekenntnis:
Jährlich 500 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter. 75 zusätzliche Tarif-, Verwaltungs- und Spezialistenstellen.
„Am Haushalt 2027/2028 wird sich zeigen, was das Versprechen von mehr Innerer Sicherheit tatsächlich wert ist“, so Raber abschließend.