Seit 100 Tagen im Amt

Direkt im Gespräch it der neuen Landesregierung

Zu unseren ersten Terminen gehörten die Antrittsbesuche beim neuen Innenminister Achim Schwickert und 
bei Ministerpräsident Gordon Schnieder. Darüber hinaus haben wir zahlreiche weitere Gespräche mit 
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Kabinett und im Parlament geführt. Unsere 
Botschaften waren dabei klar: Wir brauchen eine amtsangemessene Alimentation, zeitgemäße 
Liegenschaften, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und vor allem deutlich mehr Personal, damit die 
Kolleginnen und Kollegen spürbar entlastet werden.
Statement der Landesvorsitzenden, Aline Raber:
„Die ersten 100 Tage zeigen: Wir sind schnell in den politischen Arbeitsmodus gekommen. Wir haben 
gegenüber der neuen Landesregierung sehr klar gemacht, was unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen: 
eine amtsangemessene Alimentation, moderne Arbeitsbedingungen und spürbare Entlastung durch mehr 
Personal. Dabei bleibt die GdP konstruktiv-kritisch und vor allem hartnäckig.“

 

Bei Euch im Einsatz – Gewerkschaft nah dran

Gewerkschaftspolitik findet für uns nicht nur in Mainz statt. Wir haben Euch auch dort begleitet, wo Ihr im 
Einsatz wart. Mit unserer Einsatzbetreuung waren wir beispielsweise bei der Nature One vor Ort, haben 
Gespräche geführt, zugehört und ganz praktisch unterstützt. Während der Hitzewellen haben wir uns zugleich 
für einen verbesserten Hitzeschutz starkgemacht und Euch an den Dienststellen mit Eis eine kleine, aber 
willkommene Abkühlung gebracht. Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen bleibt für uns Anspruch und 
Arbeitsauftrag zugleich.

 

Die Beschlüsse von Leiwen sind unser Arbeitsprogramm

Eine Klausurtagung des gLV haben wir gezielt genutzt, um die gewerkschaftspolitische Agenda für die 
kommende Legislaturperiode auszurichten. Maßstab dafür sind die Anträge und Beschlüsse des 
Landesdelegiertentages 2026. Sie bilden die Grundlage dafür, welche Themen wir priorisieren, welche 
politischen Gespräche wir führen und an welchen Stellen wir gegenüber Landesregierung und Parlament 
weiter Druck machen.

 

Öffentlich Druck machen – für bessere Rahmenbedingungen

In den vergangenen 100 Tagen haben wir zahlreiche Pressetermine wahrgenommen, mehrere O-Töne 
gegeben und unsere Forderungen mit Pressemitteilungen und Zeitungsartikeln flankiert. Dabei ging es unter 
anderem um eine verbesserte Dienstunfallfürsorge, einen zügigen und deutlichen Personalausbau sowie um 
konkrete Schritte gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung. Öffentlichkeit ist für uns kein Selbstzweck: Sie 
hilft dabei, die Probleme und Belastungen im Polizeialltag auf die politische Agenda zu setzen und 
Veränderungen einzufordern.

 

Amtsangemessene Alimentation bleibt ein zentraler Auftrag

Auch bei der Besoldung bleiben wir am Ball. Wir haben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des 
Tarifergebnisses ausdrücklich eingefordert und begrüßt. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Frage der 
amtsangemessenen Alimentation damit nicht erledigt ist. Der Polizeiberuf wird anspruchsvoller, die 
Belastungen sind hoch und Rheinland-Pfalz steht im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Eine attraktive und 
konkurrenzfähige Besoldung gehört deshalb dauerhaft zu unseren Kernforderungen.

100 Tage sind ein Anfang – kein Ruhekissen

Wir haben in kurzer Zeit viele Themen angestoßen, Gespräche geführt und Forderungen sichtbar gemacht. 
Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus. Im Gegenteil: Die kommenden Monate werden entscheidend dafür 
sein, ob aus politischen Zusagen konkrete Verbesserungen für Euch werden. Deshalb werden wir weiter 
nachhaken, nachfassen und dort Druck machen, wo es notwendig ist.

Für Euch. Mit Euch. Und weiter mit Nachdruck.