GdP zum Doppelhaushalt 2027/2028:

500 Einstellungen im Polizeivollzug, mindestens 75 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte, Verwaltung und Spezialisten jährlich sowie eine konsequente Modernisierung der IT-Infrastruktur: GdP fordert verlässliche Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz warnt im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 davor, die personelle und technische Leistungsfähigkeit der Polizei durch unzureichende Haushaltsansätze zu gefährden. Angesichts wachsender Anforderungen an die Innere Sicherheit fordert die GdP die Landesregierung und die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags auf, den angekündigten personellen Aufwuchs konsequent fortzusetzen und die notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur sicherzustellen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat und eine Polizei, die ihren Schutzauftrag jederzeit erfüllen kann. Wer angesichts einer veränderten Sicherheitslage mehr Polizeipräsenz, eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungen verspricht, muss dafür auch die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Innere Sicherheit darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, erklärt die GdP-Landesvorsitzende Aline Raber.

Politische Zusagen müssen sich im Haushalt widerspiegeln

Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 10.500 zu erhöhen und jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Aus Sicht der GdP ist der Doppelhaushalt 2027/2028 der erste entscheidende Prüfstein dafür, ob diese politischen Zielsetzungen mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden.

Die GdP fordert deshalb, den Einstellungskorridor von 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern jährlich vollständig auszuschöpfen. Darüber hinaus müssen in jedem der beiden Haushaltsjahre mindestens 75 zusätzliche Stellen im Tarif-, Verwaltungs- und Spezialistenbereich geschaffen werden.

„Eine Zielmarke von 10.500 Polizistinnen und Polizisten allein wird den tatsächlichen Anforderungen an eine leistungsfähige Polizei nicht gerecht. Entscheidend ist nicht die statistische Kopfzahl, sondern die tatsächlich verfügbare Einsatzstärke. Teilzeitbeschäftigung, längerfristige Abwesenheiten und zusätzliche Aufgaben müssen bei der Personalplanung angemessen berücksichtigt werden“, betont Raber.

 

Die GdP hält deshalb an ihrem langfristigen Ziel von 12.000 Vollzeit-Polizeivollzugsstellen fest.

Personalhaushalt ist eine Frage politischer Prioritätensetzung

Die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und für das gewerkschaftspolitische Ressort Haushalt zuständige Kerstin Schweikhardt unterstreicht die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung des personellen Aufwuchses:

„Wir verkennen die angespannte Haushaltslage des Landes keineswegs. Allerdings darf Haushaltskonsolidierung nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Innere Sicherheit aufgeschoben oder reduziert werden. Die Einstellungszahlen der vergangenen Jahre waren bereits die Untergrenze dessen, was zur Aufrechterhaltung der polizeilichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau wäre angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen das vollkommen falsche Signal.“

Besondere Bedeutung misst die GdP der Stärkung des Tarif-, Verwaltungs- und Spezialistenbereichs bei. Zusätzlicher Personalbedarf entsteht unter anderem durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Drohnentechnik und Drohnenabwehr, die Zentrale Anzeigenbearbeitung sowie die notwendige Stärkung der Kriminalpolizei.

Hinzu kommt die Nachbesetzung von Stellen, die bislang ausbildungsfremd mit Polizeivollzugskräften besetzt sind.

„Wer bei Tarifbeschäftigten, Verwaltungskräften und Spezialisten spart, spart nicht an vermeintlichen Randbereichen der Polizei. Vielmehr verhindert er, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für ihre originären Aufgaben freigesetzt werden können. Jede entsprechend nachbesetzte Stelle kann unmittelbar zu mehr polizeilicher Einsatzkraft beitragen. Deshalb sind die mindestens 75 zusätzlichen Stellen pro Jahr für uns keine Verhandlungsmasse, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen Personalpolitik“, erklärt Schweikhardt.

Moderne Sicherheitsarchitektur erfordert Investitionen in digitale Infrastruktur

Neben dem Personalhaushalt sieht die GdP erheblichen Investitionsbedarf bei der technischen Ausstattung der Polizei. Allein für die grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur beziffert sie den Bedarf auf eine Größenordnung von 300 Millionen Euro, zusätzlich zu den dauerhaft notwendigen Betriebs- und Wartungskosten.

Cyberkriminalität, Organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen und der Schutz kritischer Infrastruktur stellen die Polizei vor zunehmend komplexe Herausforderungen. Die Digitalisierung der Kriminalität verlangt zugleich leistungsfähige, sichere und zeitgemäße technische Arbeitsmittel.

„Wir können nicht auf der einen Seite eine moderne, digital leistungsfähige Polizei einfordern und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen in ihre Ausstattung ausbremsen. Moderne Technik ersetzt kein Personal, und zusätzliches Personal kann eine unzureichende IT-Infrastruktur nicht kompensieren. Beides gehört untrennbar zusammen“, mahnt Schweikhardt.

 

Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats dauerhaft sichern

Für die GdP ist der Doppelhaushalt 2027/2028 damit weit mehr als eine finanzpolitische Weichenstellung. Er entscheidet auch darüber, ob der demokratische Rechtsstaat angesichts neuer Sicherheitsrisiken langfristig handlungsfähig bleibt.

„Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht dort, wo die Menschen erleben, dass der Staat seine Aufgaben verlässlich erfüllt. Dazu gehört eine Polizei, die präsent, gut ausgebildet, angemessen ausgestattet und handlungsfähig ist. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen herausgefordert wird, müssen wir deutlich machen, dass Innere Sicherheit und die Leistungsfähigkeit unserer Polizei einen hohen politischen Stellenwert haben“, erklärt Raber.

Die GdP appelliert deshalb an die Landesregierung sowie die demokratischen Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags, die entsprechenden Prioritäten im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu setzen.

„Sicherheitspolitische Versprechen müssen sich auch in den Haushaltsansätzen wiederfinden. Am Ende entscheidet nicht die Ankündigung über die Leistungsfähigkeit unserer Polizei, sondern die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen. Daran werden wir den Doppelhaushalt 2027/2028 messen“, so die GdP-Landesvorsitzende Raber abschließend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.