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16.11.2026

GdP zum Doppelhaushaltsentwurf 2027/2028: Weitere Impulse für die Innere Sicherheit erforderlich

Gewerkschaft der Polizei sieht Nachbesserungsbedarf bei Personal, Tarifbeschäftigten und Ausstattung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz sieht im vorgestellten Doppelhaushaltsentwurf 2027/2028 weiterhin Nachbesserungsbedarf. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen bleibt der Entwurf in zentralen Punkten hinter den Zielen des Koalitionsvertrags von CDU und SPD zurück. Aufgrund der hohen Bedeutung, die der Inneren Sicherheit im Landtagswahlkampf beigemessen wurde, hatte die GdP bereits im ersten Doppelhaushalt der neuen Landesregierung stärkere Impulse für die Polizei und ihre Beschäftigten erwartet.

Mit 420 geplanten Neueinstellungen 2027 und 400 im Jahr 2028 setzt sich der Rückgang seit 2022 fort. Auch im Tarif- und Verwaltungsbereich sinkt der Stellenaufwuchs von bislang 60 auf 35 Stellen. Angesichts steigender Anforderungen sieht die GdP hier deutlichen Nachbesserungsbedarf.

„Die Innere Sicherheit war ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass sich diese Schwerpunktsetzung bereits im ersten Doppelhaushalt deutlicher widerspiegelt. In der Gesamtschau bleiben die vorgesehenen Maßnahmen hinter unseren Erwartungen zurück. Damit sind wir nicht zufrieden“, erklärt die GdP-Landesvorsitzende Aline Raber.

Personalentwicklung langfristig absichern

Insbesondere die vorgesehenen Einstellungszahlen von 420 für das Jahr 2027 und 400 für das Jahr 2028 im Polizeivollzugsdienst bewertet die GdP kritisch. 

„Die Anforderungen an unsere Polizei steigen kontinuierlich. Gleichzeitig dauert die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten drei Jahre. Wer 2027 und 2028 einstellt, hat die Kolleginnen und Kollegen frühestens 2030 und 2031 im Dienst, also am Ende der Legislaturperiode. Was jetzt fehlt, lässt sich bis dahin nicht mehr aufholen. Deshalb brauchen wir bereits jetzt eine vorausschauende und am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalplanung“, betont Raber.

Die GdP hält an ihrer Forderung nach jährlich 500 Neueinstellungen und langfristig 12.000 Vollzeit-Polizeivollzugsstellen fest.

Tarifbeschäftigte, Verwaltung und insbesondere Spezialisten stärker berücksichtigen

Auch im Tarif-, Verwaltungs- und Spezialistenbereich reichen die vorgesehenen zusätzlichen Stellen aus Sicht der GdP nicht aus. Digitalisierung, Cyberkriminalität und neue technische Anforderungen erfordern qualifizierte Fachkräfte. Gleichzeitig müssen Polizeivollzugskräfte von Aufgaben entlastet werden, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist.

„Die Leistungsfähigkeit unserer Polizei hängt nicht allein von der Zahl der Polizeivollzugskräfte ab. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte und eine wirksame Entlastung durch Tarifbeschäftigte und Verwaltungspersonal. Hier sehen wir weiterhin erheblichen Handlungsbedarf“, so Raber.

Die GdP fordert deshalb unverändert mindestens 75 zusätzliche Stellen jährlich in diesen Bereichen.

Digitalisierung und Ausstattung weiter voranbringen

Neben der personellen Ausstattung bleibt die Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur eine wesentliche Herausforderung. Die GdP beziffert den grundlegenden Investitionsbedarf auf eine Größenordnung von 300 Millionen Euro, zusätzlich zu den laufenden Betriebs- und Wartungskosten.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind daher insbesondere auch daran zu messen, ob sie eine nachhaltige Modernisierung der technischen Infrastruktur ermöglichen.

Polizeizulage: Frühere Umsetzung erwartet

Die GdP begrüßt, dass die angekündigte Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden soll. Die voraussichtlich erst für Juli 2028 vorgesehene Umsetzung bleibt jedoch hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück.

„Die Polizeizulage ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die besonderen Belastungen und Gefahren unseres Berufs. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Verbesserung bereits 2027 bei unseren Kolleginnen und Kollegen ankommt“, erklärt Raber.

Die Forderungen nach Ruhegehaltsfähigkeit und Dynamisierung bleiben weiterhin bestehen.

GdP setzt auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren

Die GdP ist sich der finanziellen Herausforderungen des Landes bewusst, gleichwohl hätte die Gewerkschaft angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der politischen Schwerpunktsetzung im Wahlkampf bereits im ersten Doppelhaushalt deutlichere Maßnahmen und eine klare Prioritätensetzung in Bezug auf die Innere Sicherheit erwartet.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie erwarten zu Recht, dass die personellen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen mit den steigenden Anforderungen Schritt halten. Diesem Anspruch wird der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht noch nicht ausreichend gerecht.“

© Kay Herschelmann
Kay Herschelmann
„Wir setzen deshalb darauf, dass im weiteren parlamentarischen Haushaltsverfahren noch Verbesserungen erreicht werden. Als GdP werden wir unsere fachliche Expertise weiterhin konstruktiv einbringen und uns mit Nachdruck für die Interessen unserer Beschäftigten einsetzen“
Aline Raber, Landesvorsitzende