26.05.2020
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin
Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern in zunehmend mehr Bundesländern.,
Vor der Tagung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am
morgigen Mittwoch bezeichnete Radek den Gesetzentwurf des rot-rot-grünen
Senats hinsichtlich polizeilichen Handelns als instinktlos, da damit „die
Beweislast umgekehrt wird, unsere Kolleginnen und Kollegen sich
rechtfertigen und ihre Unschuld beweisen müssen, wenn jemand den Vorwurf
erhebt, er wurde diskriminiert“. In einem Brief an Berlins Justizsenator
Dirk Behrendt bringt der Gewerkschafter den Protest der
mitgliederstärksten polizeilichen Interessenvertretung in der
Bundesrepublik nachhaltig zum Ausdruck.
Das Gesetzesvorhaben kündige von mangelnder Empathie und lasse
unweigerlich das Gefühl aufkommen, dass der Öffentlichen Verwaltung
allgemein und der Polizei im Besonderen eine gehörige Portion an
Misstrauen gegenüber ausgedrückt werden solle, so Radek weiter. „Gerade
vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Pandemielage, in der unsere
Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag oftmals unter Inkaufnahme von als
stark erhöht empfundenen Risiken für die eigene Gesundheit ihren Dienst
tun, fühlt sich der vorliegende Gesetzentwurf für viele unserer Mitglieder
wie ein harter Schlag ins Gesicht von Seiten der Politik an. Das pauschale
Misstrauen, das mit dem neuen Gesetz gegenüber allen, die in der Polizei
ihren Dienst im Sinne unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft
verrichten, zum Ausdruck gebracht wird, ist in keiner Weise
gerechtfertigt“, betonte der amtierende Bundesvorsitzende.
