08.06.2020
Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt
Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist empört über die haltlosen Anschuldigungen einiger Gruppierungen, die der deutschen Polizei einen strukturellen Rassismus unterstellen.
Pressemitteilung vom heutigen Tag
Nach Ansicht der GdP nutzen derzeit Teile der Gesellschaft die
Geschehnisse in den USA, um der deutschen Polizei das Stigma der
Fremdenfeindlichkeit anzuheften. Unter dem Deckmantel der
Anti-Rassismus-Demonstrationen wird von linksextremen Gruppierungen dieses
Stigma benutzt, um friedliche Versammlungen in Krawalle zu pervertieren
und enthemmt Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auszuüben.
David Maaß, Landesvorsitzender der GdP, äußert sich hierzu klar und
unmissverständlich: „Gewalt gegen die unsere Grundrechte schützende
Polizei gehört gesellschaftlich verpönt. Ich fordere die friedlichen
Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer deutschlandweit auf, sich von
gewaltbereiten Linksextremen zu distanzieren. Deutschland hat kein Problem
mit Polizeigewalt – Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen unsere
Polizei.“
Die gesellschaftliche Enthemmung, steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte und
das Nichtakzeptieren unseres demokratischen Rechtsstaates bereiten der GdP
große Sorgen. Die GdP fordert daher Justizminister Peter Strobel auf, im
Saarland eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalttaten gegen
Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzurichten. David Maaß weiter:
„Die Konzentration auf Delikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen
Dienstes wird zur Folge haben, dass Taten unmittelbar und konsequent zur
Anklage gebracht sowie Täterinnen und Täter spürbar bestraft werden. Die
saarländische Polizei hat die politische Erwartungshaltung, dass erlebte
Gewalt justiziell geahndet wird. Frühzeitige Verfahrenseinstellungen sind
ein Zeichen der gesellschaftlichen Schwäche - die GdP fordert konsequente
Anklagen – die GdP fordert eine Null-Toleranz-Strategie!“
Die Pressemitteilung steht hier als PDF-Dokument bereit.
