08.06.2020
Schilff: Antirassismus-Demos nicht von Gewalttätern instrumentalisieren lassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat und die Polizei. Dabei nähmen sie Verletzungen bei Polizistinnen und Polizisten sowie bei Unbeteiligten billigend in Kauf, bilanzierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Montag in Hannover.,
Es sei richtig und wichtig, betonte Schilff, die politischen
Auseinandersetzungen über Rassismus, Polizeigewalt und Regierungshandeln
in den USA auch auf unseren Straßen zu thematisieren. „Es gibt jedoch
keinen Anlass, einen Zusammenhang mit der deutschen Polizei zu
konstruieren.“
Falsch sei es, die guten Absichten der Demonstrierenden ad absurdum zu
führen. Zu fragen sei, ob es den Feinden des Rechtsstaates und des
Grundgesetzes inzwischen nicht völlig egal sei, wofür oder wogegen
demonstriert werde. Hauptsache, es ergebe sich die Gelegenheit, im Schutz
der friedlichen Masse Einsatzkräfte mit Steinen oder Explosivstoffen
womöglich schwer zu verletzten. Damit stellten sich die Angreifer klar
außerhalb der Gesellschaft auf.
„Die Gesellschaft muss solidarisch gegen Rassismus sein. Und die Polizei
hierzulande ist Teil der Gesellschaft. Ebenso ihre Gewerkschaft. Nur eine
Debatte im Miteinander über vermeintliche Ursachen oder mutmaßliche
Entwicklungen ist zielführend. Pauschale Vorhaltungen oder
Verweigerungshaltungen sind es nicht. Angriffe gegen die Polizei erst
recht nicht“, erklärte der GdP-Vize.
Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder
gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich
zurück. „Bei Fällen, in denen Polizeibeschäftigte rassistisch handelten
oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen seien, habe die GdP seit
jeher eine klare Haltung. „Da müssen Konsequenzen erfolgen, und das ist
auch schon geschehen. Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche
Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“
„Die notwendige Kontrolle wird durch die Legislative und die
Staatsanwaltschaft und Gerichte gewährleistet“, sagte Schilff. Die
Möglichkeiten für eine Clearingstelle seien zudem begrenzt und lägen
allenfalls in der Vermittlung zwischen Bürgern und Polizei.
