17.06.2020
GdP zu Innenministerkonferenz in Erfurt
Radek: Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt werden. ,
„Angesichts des deutlichen Unmuts in den Polizeien der anderen
Bundesländer muss unverzüglich Klarheit her, welche Folgen diese
rot-rot-grüne Entscheidung für Berlin und möglicherweise den bei Großlagen
in der Hauptstadt eingesetzten Kolleginnen und Kollegen anderer
Bundesländer haben wird“, betonte der stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin. „Das pauschale
Misstrauen gegenüber allen, die in der Polizei ihren Dienst zum Schutz
unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft verrichten, ist in keiner
Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden“, erklärte der
GdP-Vize.
Auch die vermehrte Zahl von zur Verbreitung von Verschwörungstheorien
veröffentlichter sogenannter Fake News führt Radek zufolge zu Unsicherheit
in Teilen der Bevölkerung. „Egal, ob diese Ansichten und Inhalte meist
abstrus sind und belächelt werden, hinterlassen sie offensichtlich
Wirkungen.“
Deshalb begrüßt die GdP die im Vorfeld bekanntgewordene Absicht der
Innenminister und Senatoren, gegen Fake News im Internet konsequenter
vorzugehen. „Den Menschen hierzulande muss von der Politik in klaren
Worten verständlich erläutert werden, dass die damit beabsichtigte Angst
oftmals unbegründet ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende
weiter. Um die Urheber dieser „Nachrichten“ juristisch verfolgen zu
können, müssten bei polizeilichen Ermittlungen die Provider deren Namen
herausgeben.
