19.06.2020
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“
Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer „Erfurter Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin. Die GdP hatte die IMK kürzlich in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden.,
Zudem unterstütze die GdP die klare Haltung der Innenressortchefs
gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei. Die
mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft Deutschlands kündigte an,
bundesweit gemeinsam mit den Dienstherrn und den Personalräten die
Widerstandskraft auch innerhalb der Polizei zu stärken.
Radek forderte die Innenminister und -senatoren auf, die einmütig
verabschiedete Erklärung als Auftakt für eine Investitionsoffensive zu
nutzen. Klar sei, dass die Polizei ein großes Eigeninteresse daran habe,
auf Entwicklungen angemessen reagieren zu können. „Unsere Kolleginnen und
Kollegen stellen sich ständig auf den Prüfstand. Das machen sie, um besser
zu werden. Sie ziehen Lehren aus gemachten Einsatzerfahrungen und
minimieren so die Eingriffstiefe beim sogenannten polizeilichen
Gegenüber“, sagte der GdP-Vize. Das reiche jedoch nicht aus. Es müssten
bundesweit vergleichbar gute Bedingungen für Polizeiarbeit geschaffen
werden. Allein bei der Bezahlung klafften noch deutliche föderal-bedingte
Lücken, nicht zuletzt auch bei der Ausstattung, Liegenschaften, sozialen
Angeboten oder polizeigesetzlichen Eingriffsbefugnissen. Die „Erfurter
Erklärung müsse durch die Politik nachhaltig mit Leben erfüllt werden.
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig
umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur
Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei
Unterstützungseinsätzen anderer Länder scheint etwas mehr Klarheit
geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibe ein schaler Nachgeschmack, da
weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner
Kolleginnen und Kollegen bestehe.
Als überfällig bezeichnete die GdP die in dieser Woche angekündigten und
verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze
im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von
Kinderpornografie. „Es hat aus unserer Sicht zu lange gedauert, bis sich
der Gesetzgeber bei diesen schwersten Straftaten einen Ruck gegeben hat.
Es muss doch viel häufiger an die Opfer gedacht werden“, sagte Radek.
