26.06.2020
JUNGE GRUPPE (GdP) fordert Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
Kommissaranwärterinnen und -anwärter ebenfalls beteiligen
Der Landtag des Saarlandes hat am 24. Juni 2020 einen umfassenden (Corona-) Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Darüber hinaus wurden vergangenen Sonntag von der Landesregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2021/22 bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um die Polizei, gepaart mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart, wünschen wir uns seitens der Politik ein Zeichen der Anerkennung für die von unseren Kolleginnen und Kollegen jeden Tag hart geleistete Arbeit.
Flugblatt Nr. 8/ 2020
Neben der spürbaren Erhöhung der Polizeizulage fordern wir den Gesetzgeber
auf zu prüfen, ob die Einführung eines Paragraphen entsprechend § 17 EZulV
(Bund, siehe Anhang) realisierbar ist. Der Passus sieht vor, dass
Bundesbeamtinnen und -beamte (bspw. Bundespolizei, Zoll, etc.) für
Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen eine Zulage in
Höhe von 11,10 Euro pro Tag geltend machen können. Unser
Landesjugendvorsitzender Florian Irsch dazu: „Es entbehrt jeglicher Logik,
wieso die Bundespolizei in einem solchen Fall bspw. am Saarbrücker
Hauptbahnhof eine Art „Ekelzulage“ bekommt, unsere Kolleginnen und
Kollegen jedoch bei demselben Sachverhalt in der Fußgängerzone auf der
anderen Straßenseite in die Röhre schauen.“ Hier sollten unserer Meinung
nach gleiche Arbeitsbedingungen gelten und somit eine Anpassung an die
Verordnung des Bundes erfolgen.
Ein weiterer Punkt, den der Landesjugendvorstand bemängelt, ist die
Tatsache, dass die Polizeizulage für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im
ersten Studienjahr gar nicht, im zweiten Jahr nur zur Hälfte und erst im
letzten Jahr voll ausgezahlt wird. „Gerade vor dem Hintergrund der
verhältnismäßig sinkenden Bewerberzahlen bei gleichzeitiger Erhöhung der
Einstellungszahlen könnte durch die Auszahlung der Polizeizulage bereits
im ersten Jahr ein Zeichen der Wertschätzung und eine Steigerung der
Attraktivität des Berufs herbeigeführt werden. Unsere Kolleginnen und
Kollegen werden zu Beginn des Studiums zu Polizeibeamtinnen und -beamten
auf Widerruf ernannt und entsprechend vereidigt. Ab diesem Zeitpunkt steht
ihnen unserer Meinung nach auch die Polizeizulage zu, da sie nun eben ab
dann auch Polizisten sind! Eine derartige finanzielle Verbesserung könnte
sich sodann auch in der Erhöhung der Bewerberzahlen widerspiegeln“, so
unser Landesjugendvorsitzender.
Als dritten Punkt fordern wir die Gewährung der Zulage „Dienst zu
wechselnden Zeiten“ bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf. Unsere
Anwärterinnen und Anwärter können diese Zulage, die immerhin ca. 100 ,-
Euro pro Monat beträgt, nach derzeitiger Rechtslage nicht beanspruchen,
obwohl sie in ihren Praktika im Wach- und Streifendienst oder nach
Absolvierung der schriftlichen Examensprüfungen für mehrere Monate ihren
Dienst Seite an Seite mit dem Stammpersonal der Dienststellen verrichten.
Hier sehen wir dringenden Nachhol- und Änderungsbedarf im Bereich des
Zulagenwesens.
Uns ist bewusst, dass die Corona-Krise alle Teile der Gesellschaft hart
getroffen hat. Gleichzeitig muss man aber anerkennen, dass insbesondere
die „systemrelevante“ Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie zur Überwachung des Infektionsschutzgesetzes
und der Hygieneverordnungen einen erheblichen Teil zur Krisenbewältigung
beigetragen hat.
Wir werden unsere Forderungen in den kommenden Wochen mit den politisch
Verantwortlichen erörtern und hoffen auf deren Unterstützung bei der
Umsetzung.
Der Landesjugendvorstand
Anhang:
Das Flugblatt ist hier als PDF-Dokument eingestellt.
