01.07.2020
GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern
Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf. Der GdP-Vize fordert die Landesregierungen auf, die Pläne des Verkehrsministers auszubremsen.,
Mertens kritisiert Andreas Scheuers Schleuderkurs aufgrund vermeintlicher,
plötzlich aus dem toten Winkel auftauchender verfassungsrechtlicher Fragen
zum neuen Straßenverkehrsrecht. „Wenn der Minister damit jetzt erst um die
Ecke kommt, dann sind das entweder Ausflüchte, oder es wurde vorher nicht
sauber gearbeitet“, sagte der Gewerkschafter, der im Geschäftsführenden
GdP-Bundesvorstand für den Verkehrsbereich zuständig ist.
Nach gerade einmal zwei Monaten geltenden Rechts könne überdies noch
niemand verkehrssicherheitsrelevante Erkenntnisse oder nachvollziehbare
Wirkungen der Neuregelungen vorlegen. Mertens: „Es gibt keine sachlichen
Gründe für diesen geplanten Rückzieher. Es deutet vieles auf ein
Einknicken vor Lobbyisten hin.“
Der GdP-Verkehrsexperte wies darauf hin, dass bei höheren
Geschwindigkeiten das Risiko schwerer Verletzungen oder gar des Todes
exponentiell wachse – insbesondere für Fußgänger, Radfahrer und
Motorradfahrer. Daher ist es richtig und konsequent, wenigstens eine
gewisse Anpassung der Tempo-Sanktionen an höhere Sätze anderer
Mitgliedstaaten der EU beizubehalten. Mertens: „Die spürbarste der neuen
Sanktionen jetzt zurückdrehen zu wollen, weil bei deutlichen
Tempoüberschreitungen vermehrt Fahrverbote drohen, bedeutet im
Umkehrschluss, die rechtsstaatliche Pflicht, Leib und Leben der Bürger zu
schützen, zu vernachlässigen.“
