09.07.2020
W€rtschätzung
GdP trifft CDU- und SPD-Fraktion
Der Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind vorgestellt – sie sind alarmierend! Die politisch Verantwortlichen sind jetzt in der Pflicht, die Sorgen und Nöte der saarländischen Polizei ernst zu nehmen und Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung der organisatorischen Zufriedenheit einzuleiten. Die GdP fordert als Essenz der Mitgliederbefragung 25 zusätzliche Stellenhebungen A 10 (Regelbeförderung), 30 Stellenhebungen E 8 / E 9 sowie eine spürbare Erhöhung der Polizeizulage. Die Kosten hierfür belaufen sich strukturell auf circa eine Million Euro und müssen bereits im Doppelhaushalt 2021/22 bereitgestellt werden.
Innenministerium nun in der Bringschuld - Flugblatt Nr. 9/2020
In den vergangenen Tagen hat sich die GdP mit den beiden
Regierungs-fraktionen CDU und SPD getroffen und diese Themen konstruktiv
diskutiert.
Der Appell der GdP richtet sich jedoch in erster Linie an das
Innenministerium, welches in den Haushaltsverhandlungen die
GdP-Forderungen selbst einfordern muss und daher gegenüber der
saarländischen Polizei in der Bringschuld steht!
Lediglich eine politische Unterstützung der GdP durch das Innenministerium
im parlamentarischen Diskurs wird nicht zielführend sein, da die
Regierungs-fraktionen zwar ein gewisses zusätzliches Budget für den
Doppelhaushalt zur Verfügung haben – dieses Budget darf allerdings
haushaltsrechtlich nicht strukturell verwandt werden, sodass es für die
GdP-Forderungen nicht in Betracht kommen kann.
Fortsetzung folgt!
Flugblatt Nr. 9/ 2020 ist hier eingestellt.
