13.07.2020
Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes
GdP im Gespräch mit dem Justizministerium
Am Freitag, 10. Juli 2020, hat sich unser Landesvorsitzender David Maaß mit dem Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) getroffen, um über die Forderung der GdP, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes (ÖD) einzurichten, zu diskutieren.
Flugblatt Nr. 10/ 2020
Die steigende Gewalt gegen Helferinnen und Helfer des Staates bereitet der
GdP große Sorgen und muss durch eine unmittelbare sowie konsequente
Reaktion des Staates im Sinne einer Nulltoleranzstrategie bekämpft werden.
Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen belegen eine enorme Steigerung der
Anklage- und Reduzierung der Verfahrenseinstellungsquote durch die
Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Auch im Saarland sollte
die Bearbeitung von Delikten gegen Beschäftigte des ÖD bei einer
Dezernentin bzw. einem Dezernenten gebündelt werden, um die erforderliche
Sensibilität zu gewährleisten.
Justizstaatssekretär Roland Theis wies auf geänderte Richtlinien der
Generalstaatsanwaltschaft hin, die seit Ende Februar 2020 in Kraft sind.
Danach sollen Verfahren dieses Deliktsbereiches nur noch in Ausnahmefällen
eingestellt werden; zudem wurde Oberstaatsanwalt Wolfgang Lauer als
Ansprechpartner für Verfahren wegen "Gewalt gegen Einsatzkräfte und
Mandatsträger" benannt. Durch diese Maßnahmen verspricht sich das
Justizministerium positive Effekte im Hinblick auf diesen Phänomenbereich.
Für das Jahr 2020 soll sodann eine Evaluation erfolgen, ob und wie sich
die Strafverfolgung durch die neuen Richtlinien entwickelt hat.
Die GdP bedankt sich für den Dialog in guter Atmosphäre und erkennt die
bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung an. Wir werden uns
weiterhin kritisch mit der Problemstellung im Sinne unserer Mitglieder
befassen und halten an unserer Forderung nach einer zentralen Bearbeitung
in der Justiz fest. Hierzu wird es weitere Gespräche, Aktionen und
Veranstaltungen durch die GdP geben!
Das Flugblatt steht hier im PDF-Format bereit.
