19.08.2020
Bodycam-Einsatz in Wohnungen
GdP unterstützt CDU Saar bei Gesetzesvorhaben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, spricht sich erneut für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen aus. Steigende Widerstandszahlen sowie eine steigende Anzahl von im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten belegen, dass die Landesregierung zum Schutze ihrer Polizei handeln muss – die Bodycam hat eine erwiesene deeskalierende Wirkung und kann damit Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten schützen.
Pressemitteilung
Gerade bei Einsätzen im häuslichen Bereich erlebt die saarländische
Polizei ein hochemotionales Klima, welches schnell Solidarisierungseffekte
generieren und Gewalt gegen die Einsatzkräfte auslösen kann. Durch den
Einsatz der Bodycam im Wohnbereich verspricht sich die GdP einen besseren
Schutz der eingesetzten Kräfte.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Wir unterstützen
ausdrücklich das Ansinnen der CDU Saar, dass der Bodycam-Einsatz im
Wohnbereich in der anstehenden Gesetzesnovelle möglich gemacht wird. Die
deutsche Rechtswissenschaft lebt von sog. Meinungsstreiten, in denen die
herrschende Meinung mit Mindermeinungen kollidiert. Die herrschende
Meinung entsteht allerdings erst durch justizielle Entscheidungen, die im
vorliegenden Fall noch nicht existieren. Daher ist das vorgelegte
Gutachten von Prof. Dr. Christian Schäfer eine juristische Einzelmeinung,
die schnell widerlegbar sein wird. Ich erwarte von den
Regierungsfraktionen, dass sie sich bei dem Gesetzesvorhaben mit Mut für
den Schutz der saarländischen Polizei einsetzen und nicht erst die
höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anderen Bundesland abwarten.“
Hier steht die PM zum Herunterladen bereit.
