01.10.2020
Bodycam in Wohnungen, Quellen-TKÜ, Durchsetzungsgewahrsam
Wichtige Befugnisse für die Polizei sollen Rechtskraft erhalten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist erfreut, dass der Innenausschuss dem Plenum am kommenden Dienstag das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) mit Änderungen zur Annahme in zweiter Lesung empfehlen wird - damit kann das Gesetz endlich in Kraft treten.
Neben u.a. dem Bodycam-Einsatz in Wohnungen, der Quellen-TKÜ oder der
elektronischen Fußfessel soll im Zuge der Novellierung auch das
Saarländische Polizeigesetz (SPolG) dahingehend geändert werden, dass der
Durchsetzungsgewahrsam seinen gesetzlichen Einzug findet. Damit erfüllt
sich eine jahrelange Forderung der GdP.
Besonders vom Bodycam-Einsatz im Wohnbereich verspricht sich die GdP eine
große Schutzwirkung für die saarländischen Polizistinnen und Polizisten.
Dazu der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Heute ist ein guter Tag
für die saarländische Polizei. Lob gilt hier in erster Linie der CDU und
der SPD, die mit der maßvollen Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf den
Wohnbereich ein wirksames Mittel schaffen, um Gewalt gegen meine
Kolleginnen und Kollegen zu minimieren. Einsätze in Wohnungen bergen ein
erhebliches Konfliktpotential, das sich meist ohne Vorwarnung auf die
Einsatzkräfte entlädt. Durch die deeskalierende Wirkung unserer
Körperkameras können Gewalttaten gegen die Polizei vermieden werden. Zudem
wird das aufgezeichnete Beweismaterial der Justiz in vielerlei Hinsicht
die Augen öffnen – nicht nur zum Schutz der Polizei, sondern auch zum
Opferschutz!“
Hier steht die PM zum Download bereit.
