21.10.2020
Stichwort „Corona-Polizei“
GdP fordert kostenlose Corona-Tests sowie einen Ausgleich für Mehrbelastung
Nach Angaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sollen die saarländischen Kommunen bis zum 31. März 2021 mit 2,3 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste, die die gemeinsamen Corona-Kontrollen zwischen Polizei und Ordnungsämtern verstärken sollen, unterstützt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist der Ansicht, dass das staatliche Gewaltmonopol in die öffentliche Hand gehört und nicht inflationär auf private Unternehmen ausgeweitet werden darf.
Pressemitteilung
Durch diese Debatte wird erneut offenkundig, dass die Ortspolizeibehörden
und die saarländische Vollzugspolizei personell zu schwach aufgestellt
sind – zusätzliches Personal muss daher dringend eingestellt werden.
Die GdP unterstützt zwar das Ansinnen des Innenministers Klaus Bouillon,
die Pandemiebekämpfung voranzutreiben, stellt jedoch kritisch, dass neben
der Arbeitsbelastung auch das Infektionsrisiko für unsere Polizistinnen
und Polizisten steigen wird. Die GdP fordert das Innenministerium daher
auf, den saarländischen Polizeibeschäftigten bei Bedarf mindestens einmal
im Monat einen kostenlosen Corona-Test auf freiwilliger Basis beim
polizeiärztlichen Dienst zu ermöglichen. Der Landesvorsitzende der GdP,
David Maaß, hierzu: „Durch die verstärkte Unterstützung der Kommunen bei
der Überwachung der Einhaltung der Corona-Vorgaben sind unsere Kolleginnen
und Kollegen zusätzlich einem erhöhten Konflikt- und Infektionsrisiko
ausgesetzt. Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen muss alles
dafür getan werden, die Funktionsfähigkeit der saarländischen Polizei zu
bewahren und unsere Polizeibeschäftigten bestmöglich zu schützen.“
Zudem fordert die Gewerkschaft der Polizei, der saarländischen Polizei
einen Ausgleich für die erhebliche Mehrbelastung für die Corona bedingte
Dienstplanumstellung zu gewähren. Maaß weiter: „Unsere Polizei geht
derzeit durch den harten Schichtplan weit über ihre eigene Leistungsgrenze
hinaus. Die GdP erwartet, dass die ständige Arbeit im roten Bereich
künftig politisch wertgeschätzt wird. Klatschen reicht schon lange nicht
mehr!“
Die Pressemitteilung steht hier zum Download bereit.
