Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntag in Hannover. Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Tausenden Demonstrierenden nie in Erwägung gezogen hätten, den Auflagen des Verwaltungsgerichts und der Versammlungsbehörde zu folgen. Mitverantwortung für erhöhte Infektionsrisiken trügen jedoch auch diejenigen, die solch offensichtliches Treiben nicht spürbar einschränkten. Bliebe dies weiter aus, käme es zu einem gleichen Szenario bei nächster Gelegenheit, bekräftigte Radek.,
"Der auf rechtsextreme Gruppierungen und Hooligans wirkende Sog der
Corona-Leugner besorgt mich zutiefst. Es hat den Eindruck, als steige die
Aggressivität der Teilnehmenden von Mal zu Mal an", betonte der GdP-Vize.
Die Leidtragenden dessen seien die polizeilichen Einsatzkräfte sowie das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit. "Der Vorsatz, mit dem während solcher
Versammlungen und Aufzüge unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nur
angegriffen, sondern auch in große Gefahr gebracht werden, sich mit dem
Corona-Virus anzustecken, macht mich fassungslos", führte Radek fort. Es
sei kaum nachvollziehbar, dass diese Massenversammlungen in Zeiten ständig
steigender Infektionszahlen zugelassen würden. Das Einhalten der
Pandemieregeln sei unter diesen Bedingungen in einer Innenstadt nicht
möglich. Das sollte jedem einleuchten.
Dem schloss sich auch Hagen Husgen, Vorsitzender der GdP Sachsen, an. Die
Polizei müsse erneut ausbaden, was andere zu verantworten haben. „Für mich
ist es völlig unverständlich, warum man in solchen Zeiten, in denen der
Besuch von Sportstadien, Gaststätten oder Kinos verboten ist. eine
derartige Demonstration zulassen kann. Und dies zudem noch in der engen
Leipziger Innenstadt. Nun hagelt es auch noch aus den Reihen der
sächsischen Opposition Kritik am Polizeieinsatz. Ich sage es ganz offen:
Unsere Kollegen fühlen sich an der Nase geführt. Sie sind es, die wieder
einmal ihren Kopf hinhalten. Und das könnte man auch in stärkeren Worten
ausdrücken.“
Radek zufolge ist es höchste Zeit daran zu erinnern, dass die
Versammlungsfreiheit kein Kaugummiparagraf sei, den jeder sich, so wie er
mag, zurecht legen dürfe. „Der Artikel 8 unseres Grundgesetzes verleiht
uns allen ein äußerst wichtiges Grundrecht. Unser aller Verpflichtung ist
es jedoch, auch die gesetzlichen Einschränkungen dieses demokratischen
Eckpfeilers unserer Gesellschaft zu achten. Das lassen jedoch die
Querdenken-Bewegung sowie ihre Mit- und Hinterherläufer schmerzlich
vermissen“, verdeutlichte der Gewerkschafter.
Der GdP-Vize betonte: „Das Wahren der körperlichen Unversehrtheit ist Teil
der Sicherheit und Ordnung. Die Freiheit, die unsere Kolleginnen und
Kollegen gewährleisten, wird für Attacken auf den Staat missbraucht.“ Vor
diesem Hintergrund unterstütze die GdP Vorschläge aus der Politik, ein
Lagebild zu erstellen, um genau zu sehen, wer dafür verantwortlich sei.
Radek und Husgen dankten allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
aus Sachsen, von der Bundespolizei und aus mehreren Bundesländern und
wünschte den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine gute und schnelle
Genesung. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass keiner der
Einsatzkräfte infiziert wurde.