18.11.2020
Corona-Demonstrationen - GdP-Vize Radek im Gespräch mit der „Rheinischen Post“
Einsatzkräfte tragen enormes Risiko, sich anzustecken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (RP) in ihrer Mittwochausgabe. Die Tageszeitung hatte mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek gesprochen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen“, betonte der Gewerkschafter gegenüber „RP“.,
Mit Blick auf die für Mittwoch in Berlin angemeldeten Demonstrationen
verdeutlichte Radek, dass „die Polizei zur Aufrechterhaltung von Recht und
Ordnung ihren eigenen Infektionsschutz hintanstellen“ müsse. Mit jeder
derartigen Veranstaltung steige das Risiko für seine Kolleginnen und
Kollegen, sich anzustecken, sagte er dem Blatt. Es sei in diesem
Zusammenhang bezeichnend, dass zur Infektionseindämmung auch kleinere
Treffen untersagt würden, zugleich aber solche Veranstaltungen mit
mehreren Zehntausend Menschen stattfinden dürften und damit die
Einsatzkräfte automatisch in Mitleidenschaft gezogen würden.
Radek zufolge gilt nach wie vor das Grundsatzurteil des
Bundesverfassungsgerichtes von 1985, wonach es zu einem friedlichen
Demonstrationsverlauf auch gehöre, Provokationen zu unterlassen. Das gelte
sowohl für den Staat als auch für die Versammlungsteilnehmer, bekräftigte
der Bundespolizist. Wer dazu aufrufe, die Alltagsmasken abzunehmen, der
verstoße gegen die Auflagen, „und er will provozieren“, stellte er
gegenüber „RP“ fest.
Die Demonstration in Leipzig habe deutlich gemacht, dass solche
Großdemonstrationen nicht nur eine polizeiliche Aufgabe darstellten,
unterstrich Radek. Die Gerichte müssten sich intensiver mit den
sogenannten Querdenkern auseinandersetzen. „Natürlich können die Gerichte
Auflagen formulieren, aber die sollten für die Polizei auch umsetzbar
sein“, forderte der GdP-Vize.
