18.11.2020
GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit.“
Es werde endlich Zeit, dass von der Politik verbindliche gesetzliche Regelungen für Pandemiezeiten geschaffen werden. Denn: „Wer die Versammlungsfreiheit für seine ideologischen Anschauungen missbraucht und andere vorsätzlich großen Gefahren aussetzt muss die möglichen Folgen kennen und bei Zuwiderhandlungen auch deutlich spüren“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Mittwoch in Berlin.,
Angesichts weitreichender Einschränkungen für die Bevölkerung und
zahlenmäßig deutlich gestiegener Demonstrationen und Kundgebungen im
Zusammenhang mit dem Corona-Virus brauche die Polizei eine klare Handhabe
in ganz Deutschland. Das gelte auch für die Gerichte und Verwaltungen.
„Der Rechtsstaat muss gerade in diesen Zeiten Stärke zeigen. Zehntausende
Polizistinnen und Polizisten dürfen bei ihren Einsätzen nicht länger der
Gefahr ausgesetzt werden, sich mit dem Corona-Virus anzustecken“, forderte
der GdP-Vize.
Radek dankte den eingesetzten Polizeikräften ausdrücklich, die unter
schwierigsten Bedingungen mit viel Augenmaß einen hoch professionellen
Einsatz abgeliefert hätten.
