02.12.2020
Innenministergespräch der JUNGEN GRUPPE (GdP) als Videoschaltkonferenz
Schwerpunkte im Bereich des Zulagenwesens
Am Freitag, den 27. November 2020, trafen sich Vertreter*Innen des Landesjugendvorstands mit unserem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Klaus Bouillon, und dem Leiter der Abteilung D im MIBS, Herrn Stefan Spaniol, zum gemeinsamen Austausch in Form einer Videoschaltkonferenz.
Flugblatt Nr. 13/ 2020
Zunächst wurde die Einführung des Durchsetzungsgewahrsams sowie der
Einsatz von BodyCams in Wohnungen begrüßt. Beide Maßnahmen stellen
Kernforderungen der JUNGEN GRUPPE (GdP) dar, die bereits 2017 als Anträge
bei der Landesjugendkonferenz eingebracht wurden und zum Jahresende
endlich Einzug ins Gesetz finden werden. Weiterhin wurde die Initiative
des Ministers unterstützt, die Mindeststrafandrohung des § 114 StGB
„Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ von drei auf sechs Monate zu
erhöhen.
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Verbesserung des Zulagenwesens,
insbesondere für Kommissaranwärter*Innen (KA/KAinnen) behandelt. Neben der
generellen Erhöhung der Polizeizulage fordern wir die volle Auszahlung
bereits ab dem 1. Studienjahr an KA/KAinnen. Darüber hinaus setzen wir uns
für die Auszahlung der Zulage „Dienst zu wechselnden Zeiten“ auch für
Beamtinnen/Beamte auf Widerruf ein. Seitens des Ministeriums steht man
unseren Vorschlägen offen gegenüber und sicherte zu, diese zu prüfen. Auch
hinsichtlich der Einführung einer Zulage entsprechend § 17 EZulVO Bund „
Umgang mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ zeigte man sich
nicht grundsätzlich abgeneigt. Man war sich jedoch einig, dass zunächst
die Erhöhung der Polizeizulage sowie der Ausbau des bereits erhöhten
Beförderungsbudgets bis hin zu einer Art „Regelbeförderung“ im Fokus
stehen.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren
hinsichtlich der von der JUNGEN GRUPPE (GdP) 2018 angestoßenen
Neubeschaffung von Einsatzhandschuhen im LPP vermutlich noch im Dezember
2020/Januar 2021 abgeschlossen wird. Mit einer Beschaffung und
Verausgabung bis Mitte 2021 kann demnach gerechnet werden.
Schließlich wurde noch über eine weitere Initiative der JUNGEN GRUPPE
(GdP) gesprochen, nämlich die Einführung eines E-Cash-Systems im LPP,
welches gerade bei der Begleichung von Verwarngeldern oder der
Einbehaltung von Sicherheitsleistungen eine sinnvolle Alternative zur
Barzahlung darstellt. Diesbezüglich wurde uns eröffnet, im kommenden Jahr
einen Pilotbetrieb bei LPP 13 Zentraler Verkehrsdienst durchführen zu
wollen, bei dem vier Kartenlesegeräte zum Einsatz kommen werden, um die
Zahlungsabwicklungen zu erleichtern.
Wir möchten uns für den interessanten und konstruktiven Austausch in
angenehmer Atmosphäre bedanken und freuen uns weiterhin auf die
vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der Landesjugendvorstand
