09.12.2020
Doppelhaushalt 2021/22
Gewerkschaft der Polizei zieht kritische Bilanz
Der heute verabschiedete Doppelhaushalt 2021/22 wirft nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, Licht und Schatten auf die saarländische Polizei. Die GdP lobt die Regierungsfraktionen der CDU und SPD, dass diese vor wenigen Tagen aus ihrem eigenen Budget das Beförderungsbudget der Polizei um jährlich 54.000 Euro erhöht haben, wodurch deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten befördert werden können.
Pressemitteilung
Kritisch hingegen sieht die GdP das Verhalten des Ministeriums für
Inneres, Bauen und Sport in den zurückliegenden Haushaltsdebatten. Die
Mitte des Jahres vorgestellte Mitgliederbefragung der GdP spiegelte ein
verheerendes Stimmungsbild der saarländischen Polizei wider – mehr als die
Hälfte der befragten Beschäftigten würden sich demnach nicht mehr für die
saarländische Polizei entscheiden. Fast 60 Prozent der lebensjüngeren
Befragten würden die Polizei sogar sofort verlassen wollen. Um die
Zufriedenheit und Motivation in der Polizei zu steigern, wurden seitens
der GdP zusätzliche Stellen und bessere Karrieremöglichkeiten
eingefordert. Die Forderungen der GdP wurden allerdings vom
Innenministerium in den Haushaltsverhandlungen zwischen den Ministerien
nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu den eingeforderten und zugesicherten
Geldern fällt die Polizei nun deutlich hinter Bildung und Justiz zurück.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Es ist ernüchternd,
dass unsere repräsentative Befragung im Ministerium augenscheinlich auf
taube Ohren gestoßen ist. Die Zufriedenheit der saarländischen Polizei
hatte bereits schon vor Corona einen Tiefpunkt erreicht, dem Innenminister
Klaus Bouillon nur mit zusätzlichen Investitionen ins Personal begegnen
kann. Stattdessen frage ich mich, wo die vom Innenminister im
Landtagswahlkampf 2017 vollmundig angekündigte Regelbeförderung geblieben
ist? Unsere Polizistinnen und Polizisten tragen für die Sicherheit im Land
auch in Pandemiezeiten ihre Haut zu Markte – sie verdienen Wertschätzung.
Dieser Haushalt reicht uns nicht, Herr Minister!“
Hier steht die PM zum Download bereit.
