08.01.2021
Covid-19-Infektion muss als Dienstunfall anerkannt werden
GdP fordert Beweislastumkehr in Pandemiezeiten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport auf, Covid-19-Infektionen von saarländischen Polizistinnen und Polizisten als Dienstunfall anzuerkennen. Bislang müssen unsere Polizeibeschäftigen selbst den Beweis führen, dass zwischen Dienstverrichtung und Infektion ein Kausalzusammenhang besteht – gerade bei einer Viruserkrankung ist dies nur schwer belegbar.
Pressemitteilung
Der erneut verschärfte Lockdown zeigt, wie gefährlich das Corona-Virus und
wie hoch die Gefahr für Bevölkerung ist, sich zu infizieren. Der
saarländischen Polizei ist es meist nicht möglich, den Mindestabstand in
Einsatzlagen einzuhalten. Anerkannte Dienstunfälle haben
versorgungsrechtliche Konsequenzen, wie etwa besondere Aufwendungen,
Heilverfahren oder die Versorgung von Hinterbliebenen. Die GdP appelliert
an die Fürsorge des Staates und hofft auf einen Schulterschluss mit dem
Dienstherrn.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Tätliche und
körperliche Auseinandersetzungen, auch mit infektiösen Personen, gehören
zum traurigen Alltagsrisiko unserer Polizei. Die Wissenschaft weiß derzeit
noch nicht, welche Langzeitfolgen eine Infektion für die Lunge oder andere
Organe haben kann. Es ist für uns daher Teil der Fürsorge, dass Minister
Klaus Bouillon in dieser besonderen Zeit besondere Maßnahmen ergreift und
somit der Dienstherr in der Beweispflicht ist, dass bei einer Infektion
kein Dienstzusammenhang besteht. Es müssen die besonders geschützt werden,
die unsere Bürgerinnen und Bürger beschützen – unsere Polizistinnen und
Polizisten!“
Hier st
