02.02.2021
Corona-Infektion als Dienstunfall
GdP wendet sich an CDU und SPD
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, intensiviert ihre Bemühungen, dass eine Covid-19-Infektion bei saarländischen Polizistinnen und Polizisten als Dienstunfall anerkannt wird. Seit Beginn der Pandemie verzeichnet das Landespolizeipräsidium 114 infizierte Polizeibeschäftigte – erkrankten Beschäftigten wird derzeit jedoch die Dienstunfallfürsorge verwehrt, da ein Kausalzusammenhang zwischen Infektion und Dienstausübung bei einer Viruserkrankung seitens der Betroffenen schwer zu beweisen ist.
Pressemitteilung
Die Berufskrankheiten-Verordnung umfasst bei Infektionskrankheiten auch
Personen, die durch ihren Dienst einer besonderen Infektionsgefährdung
ausgesetzt sind. Die saarländische Polizei sieht sich unzweifelhaft einem
erhöhten Kontakt- und damit Infektionsrisiko ausgesetzt und kann sich
einsatzbedingt meist nicht selbst schützen. Daher führt die GdP in dieser
Woche Gespräche mit der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag.
Ziel der GdP ist, über den Ministerrat Beweiserleichterungen im Rahmen des
Ermessensspielraumes des Dienstherrn für die saarländischen
Polizeibeamtinnen und -beamte zu erwirken. Zudem bereitet die GdP in der
Angelegenheit derweil eine Musterklage vor dem saarländischen
Verwaltungsgericht vor.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Fürsorge darf keine
leere Worthülse sein. Die saarländische Polizei leistet in der Pandemie
Außergewöhnliches und ist einer steten Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu
infizieren. Aus diesem Grund müssen von Ministerpräsident Tobias Hans alle
Register gezogen werden, um unsere Polizei bestmöglich zu schützen. Die
Ministerien müssen folglich ihren Beamtinnen und Beamten, die im Dienst
ein erhöhtes Kontakt- und Infektionsrisiko schultern, ermöglichen, eine
Infektion als Dienstunfallunfall anerkannt zu bekommen. Wer täglich für
die Gesellschaft seine Haut zu Markte trägt, verdient Wertschätzung in
Form der Fürsorge des Staates!“
Das Bild zeigt die RAin Susanne Theobald (DGB-Rechtsschutz). Sie berät uns
in dieser Sache. Susanne Theobald ist eine gute Ratgeberin.
Die PM steht hier zum Download bereit.
