05.02.2021
GdP-Brief an IMK-Vorsitzenden Strobl
GdP-Vize Schilff verweist in Pandemiezeiten auf Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt. Unabhängig von diesem Schreiben führt die GdP einen bundesweiten Musterprozess zur Anerkennung von Dienstunfällen im Falle einer Infizierung mit Corona, da fast alle Bundesländer dies nicht anerkennen. Aus Gründen der Versorgung aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht, erachtet die GdP dies als zwingend notwendig.,
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff betonte, im
täglichen Dienst sei es Polizeibeamtinnen und -beamten häufig unmöglich,
den pandemiebedingt erforderlichen Mindestabstand zu anderen Personen
einzuhalten. Auch lasse sich der direkte Kontakt zu anderen Menschen im
Polizeivollzug naturgemäß nicht verhindern. Der Gewerkschafter
verdeutlichte, dass sich in den vergangenen Monaten bundesweit Fälle
gehäuft hätten, in denen sich Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst
mit SARS-CoV-2 infizierten. „Anträge auf Anerkennung einer Infektion als
Dienstunfall wurden jedoch reihenweise abgelehnt. Die Corona-Pandemie hat
diese Lücke im Dienstunfall- und Beamtenversorgungsrecht des Bundes und
der Länder schmerzhaft deutlich gemacht“, so der GdP-Vize.
Schilff: „Je höher aber das Risiko der Infektion, umso stärker muss die
Fürsorge des Dienstherrn für seine Beamtinnen und Beamten sein, die sich
in Ausübung ihres Dienstes in für die Gesundheit gefahrgeneigte
Situationen begeben. Da der geltende Rechtsrahmen dieses Prinzip aber
nicht berücksichtigt und sich aktuell keine zufriedenstellenden
Möglichkeiten bieten, die Dienstunfallfürsorge nach einer Corona-Infektion
zu gewährleisten, ist aus unserer Sicht eine Anpassung im Versorgungsrecht
von Nöten.“
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert daher, das
Beamtenversorgungsgesetz im Bund und in den Ländern – aufeinander
abgestimmt – zu ändern.
