24.02.2021
Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“
GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung
Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der Gefährdungsprognose sowie bei der Begleitung der Maßnahmen rund um die Verhandlungstage“.,
Die immensen Sicherheitsvorkehrungen, die rund um den Prozess notwendig
waren, zeigen dem GdP-Vize zufolge deutlich, dass die Politik in Sachen
Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung weiter intensiv aktiv bleiben
muss, personell und gesetzlich. „Das Blockieren des
Demokratieförderungsgesetzes ist ein Fehler“, erklärte Schilff.
„Projekte zur Stärkung der Demokratie sind wichtig und richtig, ohne
gesetzliche Grundlage sind sie aber immer nur von befristeter Dauer und
können nicht nachhaltig ansetzen“, kritisierte der Gewerkschafter. „Neben
der konsequenten Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz müssen die
Ursachen der Radikalisierung und des Terrorismus systematisch an ihren
Wurzeln bekämpft werden, und das geht am besten über ein Gesetz, das diese
Arbeit regelt.“
Das Bekämpfen des Unterhöhlens und Taten gegen das demokratische System
sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf die
Schultern der Polizei abgelegt werden könne, sagte Schilff.
Zudem fordert die GdP erneut eindringlich, dass das Bundesinnenministerium
die sogenannte Vorratsdatenspeicherung neu auflege. Diese polizeiliche
Möglichkeit sei ein wichtiger Faktor bei der Gefahrenabwehr im
Terrorismus, neben weiteren Deliktbereichen wie der Kinderpornografie.
Nachdem der Europäische Gerichtshof den Weg für eine entsprechende
Rechtsgrundlage frei geräumt hat, müsse man nun dem Auftrag der
Innenministerkonferenz folgen, die im Dezember einen entsprechenden
Auftrag formuliert hatte.
