22.04.2021
Kommunen in der Verantwortung
GdP fordert Alkoholverbote und Sperrzonen in Innenstädten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, verurteilt die Krawallnacht in der Saarbrücker Innenstadt und begrüßt die heutige Aufarbeitung der Geschehnisse im Innenausschuss des Landtags. Erneut wurde schmerzhaft deutlich, dass die saarländische Polizei zu wenig Personal zur Verfügung hat, um in derartigen Lagen effektiv handeln zu können. Das Personaldefizit darf nicht dazu führen, dass rechtsfreie Räume entstehen - die GdP fordert daher eine politische Zusage, dass die Einstellungszahlen bis zum Jahr 2030 deutlich erhöht werden.
Pressemitteilung
Die Kommunen müssen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und
Maßnahmen ergreifen, die vermeiden, dass Landfriedensbrüche und Gewaltakte
gegen die Polizei erneut geschehen. Die GdP fordert Oberbürgermeister Uwe
Conradt auf, ein Alkoholverbot für den Saarbrücker Innenstadtbereich
abseits der Außengastronomie auszusprechen. Des Weiteren müssen
insbesondere im Hinblick auf Hexennacht und den 1. Mai von allen Kommunen
weitere Alkoholverbote, Verlängerungen der Sperrzeiten und Sperrbereiche
an frequentierten Örtlichkeiten eingerichtet werden.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Wir fordern von
Oberbürgermeister Conradt ein konsequentes Vorgehen und Entschlossenheit.
Ein Zögern bei der Frage, ob ein Alkoholverbot ausgesprochen werden soll,
bringt die Polizei nur unnötig weiter ins Kreuzfeuer. Die
Corona-Verordnung gibt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
umfangreiche rechtliche Möglichkeiten an die Hand, solche Alkoholexzesse
zu verhindern. Die Kommunen müssen endlich Verantwortung übernehmen und
dürfen die Polizei nicht im Regen stehen lassen. Politische Erklärungen
bzgl. zusätzlicher Kontrollen und Einsätze erhöhen die Belastung der
Polizei in einen dunkelroten Bereich. Wir sind nicht der Prellbock der
Nation!“
Lob, Wertschätzung und Anerkennung gilt den Einsatzkräften, die am
Wochenende ohne Zögern ihre Haut zu Markte getragen und damit die
Sicherheit im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten haben. Die GdP fordert
harte und schnelle Strafen für die Straftäter der Krawallnacht - hier muss
nun die Justiz Exempel statuieren!
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