04.05.2021
GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020
Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020.,
Das Klima der Einschüchterung habe sich im Vergleich zum Vorjahr weiter
verstärkt. Auch in diesem Jahr seien Angriffe auf Journalisten,
Rettungskräfte und Besatzungen von Streifenwagen weiterhin bittere
Realität. Mitverantwortlich für diese Entwicklung sei auch die
Querdenken-Bewegung, so Radek.
„Die freie und kritische Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber Kritik
darf nie menschenverachtend sein. Kritik darf nie in Gewalt umschlagen“,
mahnte der Gewerkschafter. Die Verbreitung von Angst und Schrecken seien
Werkzeuge des Terrorismus, eine Beobachtung von Teilen der
Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz demzufolge richtig und
wichtig.
Auch den kritischen Binnenblick dürfe man nicht scheuen, betonte Radek.
Fälle politisch motivierter Kriminalität innerhalb der Polizei müssten mit
aller Härte verfolgt und bestraft werden. „Die Festnahme des mutmaßlichen
Verfassers von Drohschreiben des NSU 2.0 ist ein großartiger erster
Ermittlungserfolg und ein abschreckendes Zeichen.“
