Am 20. Mai 2021 findet die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag des Saarlandes statt, in welcher die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, angehört werden wird. Aus der Feder des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport stammt der Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften, zu dem die GdP im Landtag Stellung beziehen wird. Nach dem Entwurf des Innenministeriums soll die Polizeizulage, derzeit 127,38 Euro, um zweimal 3 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2021 bedeutet dies ein monatliches Mehr von 3,82 Euro im Zulagenbereich. Gleichzeitig soll die Feuerwehrzulage, die bereits bei 152,38 Euro beträgt, ebenfalls um zweimal 3 Prozent, die Justizzulage sogar um zweimal 6 Prozent angehoben werden.
Pressemitteilung
Während die Polizeizulage im Bund bei 190 Euro, in Bayern bei 161,69 Euro,
in Sachsen und Schleswig-Holstein bei 150 Euro liegt, während sie in
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sogar wieder ruhegehaltsfähig ist,
erhöht das Saarland sie trotz hoher Unzufriedenheit, unerträglicher
Arbeitsbelastung, historischem Personaltiefstand, schlechter
Bewerberzahlen und unterdurchschnittlicher Besoldung um lediglich ein paar
Euro.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, kritisiert Innenminister Klaus
Bouillon hierfür: „Als Mitte 2020 die besorgniserregenden Zahlen unserer
Mitgliederbefragung vorgestellt wurden, hielt es Innenminister Bouillon
nicht für nötig, bei der Veranstaltung anwesend zu sein, um mit der GdP
über die Ursachen des schlechten Stimmungsbildes in der saarländischen
Polizei zu diskutieren. Statistiken, die besagen, dass jeder zweite
Polizeibeschäftigte sich nicht mehr für die saarländische Polizei
entscheiden würde bzw. fast Zweidrittel der jungen Kolleginnen und
Kollegen gerne in eine andere Polizei wechseln würden, wurden
augenscheinlich ignoriert oder nicht ernst genommen. Eine derart
unsensible Anhebung der Polizeizulage hat für alle Betroffenen einen üblen
Nachgeschmack – die GdP wird nicht dulden, dass man sich im nächsten
Landtagswahlkampf gegenüber der Wählerschaft pauschal schmücken wird, auch
die Polizeizulage erhöht zu haben. Die GdP fordert ein echtes Zeichen der
Wertschätzung - eine Anhebung auf 160 Euro im Monat und keine politischen
Nebelkerzen!“