21.05.2021
GdP zum im Bundestag beratenen Leitbild der Verkehrssicherheit
Mertens: Vision Zero und Verkehrssicherheit kein Thema nur für Wahlkampfzeiten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die ambitionierte Zielsetzung des Bundestages für mehr Verkehrssicherheit mit deutlich weniger Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die politische Forderung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen, dass die Vision Zero offizielles Leitmotiv der Straßenverkehrsordnung werden soll, sei schon lange eine wichtige Grundsatzposition der GdP, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens angesichts der Debatte im Bundestag am Freitag in Düsseldorf.,
Der GdP-Vize betonte ausdrücklich: „Aus wichtigen, warmen Worten müssen
aber dann auch Taten werden. Verkehrssicherheit und Vision Zero ist kein
Thema nur für die Zeit vor Bundestagswahlen und für Wahlkämpfe. Dieses
Thema geht alle an, die hierzulande das Interesse verfolgen, sicher von A
nach B zu kommen.“
Mertens erklärte: „Wir wissen, dass aggressives Verhalten eine Vielzahl
von Verkehrsunfällen verursacht. Deshalb müssen wir dem Grundsatz der
gegenseitigen Rücksichtnahme wieder Geltung verschaffen.“ Zugleich verwies
er kritisch darauf, dass zu oft eine effiziente Verkehrsüberwachung durch
Personalmangel bei Polizei und Ordnungsbehörden erschwert werde. „Hier
darf nicht am falschen Ende gespart werden“, so der GdP-Vize. Daher sei es
zu begrüßen, dass der Bundestag sich in dem Entschließungsantrag auch
eindeutig zur Bereitstellung des notwendigen Personals in der
Verkehrsüberwachung und -kontrolle bekennt.
Überfällig ist aus GdP-Sicht der bundesweite Roll-Out moderner
Verkehrsüberwachungssysteme, wie der Abschnittskontrolle (Section
Control), die nach erfolgreichem Testlauf in Niedersachsen nun bundesweit
einzusetzen ist. „Wo ein gleichmäßiger Verkehrsfluss durchgesetzt wird,
lohnten sich riskante Überholmanöver oder Drängeleien nicht. Das zeigen
Erfahrungen hierzulande und aus dem europäischen Ausland deutlich“,
erläuterte Mertens. Deshalb seine Forderung: „Section Control muss
bundesweit zum Standardrepertoire der Geschwindigkeitsüberwachung
gehören.“
