13.09.2021
Einstellungsverfügung wird von Staatsanwaltschaft aufgehoben
GdP bedankt sich bei Justizstaatssekretär Roland Theis für das zügige Einschreiten
Nach der heutigen Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, bzgl. der von der Staatsanwaltschaft eingestellten Beleidigung („Missgeburten“) zum Nachteil von vier Polizisten wurde umgehend durch das Justizministerium reagiert. Nach Gewerkschaftsinformationen wurde der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken rechtlich erneut überprüft und die Einstellungsverfügung vom 5. August 2021 aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Strafsache zur Anklage gebracht und dort vor dem Strafgericht verhandelt werden wird.
2. Pressemitteilung vom heutigen Tage
Die GdP bedankt sich insbesondere bei Justizstaatssekretär Roland Theis
für das zügige Einschreiten und erneute Überprüfen des Sachverhaltes. Der
Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Während ich mich heute
Morgen noch über die rechtsfehlerhafte Einstellungsverfügung geärgert
habe, so freue ich mich nun, dass der Beschuldigte zum Angeklagten wird
und sodann seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann. Meine
Gewerkschaft duldet keine Gewalt gegen unsere Polizei und wird hiergegen
auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit in der Öffentlichkeit kämpfen.
Unsere in der Strafsache geschädigten Mitglieder werden nun mit
Rechtsbeiständen von uns ausgestattet – auf dem Zivilrechtsweg werden wir
zudem Schmerzensgeld gegen den Angeklagten geltend machen. Für die Zukunft
wünsche ich mir, dass in der Staatsanwaltschaft Synergien in Form einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft geschaffen werden, um Respektlosigkeit und
Gewalt gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten entschieden die
Stirn zu bieten!
Pressemitteilung im PDF-Format
