13.10.2021
Gesetzesänderung vom Landtag beschlossen
Das Dienstrad-Leasing kommt
Im Frühjahr 2019 von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, gefordert, im Herbst 2019 von unserer Verkehrsministerin Anke Rehlinger initiiert und im Herbst 2021 vom Landtag des Saarlandes als Gesetzesänderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes beschlossen: Das Dienstrad-Leasing kommt, auch wenn zunächst noch Ausschreibungen und Detailklärungen erfolgen müssen.
Flugblatt
Die Gesetzesänderung wird zu Beginn allerdings nur für Beamtinnen und
Beamte gelten. Das Saarland folgt damit dem Modell von Baden-Württemberg,
wonach Beamtinnen und Beamte durch eine Bezügeumwandlung ein geleastes
Fahrrad zu günstigen Konditionen erwerben können. Aus Sicht der GdP muss
das Dienstrad-Leasing im zweiten Schritt zwingend auch für die
Tarifbeschäftigten eingeführt werden - hierfür wäre eine übertarifliche
Regelung notwendig, um eine Schlechterstellung der Beschäftigten aufgrund
der Entgeltumwandlung zu verhindern.
Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Gesetzesänderung: „Ein weiterer
Schritt auf dem Weg zum Dienstrad-Leasing ist geschafft. Viele Unternehmen
machen das schon, ich bin überzeugt, dass auch das Land hier als gutes
Vorbild vorangehen kann. Das ist auch dem Einsatz der GdP und anderen zu
verdanken, die sich dafür stark gemacht haben.“
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Durch die Gesetzesänderung
erfüllt sich ein oft artikulierter Wunsch unserer Polizistinnen und
Polizisten. Der Dank der Polizei gilt den Regierungsfraktionen aus CDU und
SPD – insbesondere hier aber unserer Ministerin Anke Rehlinger, die das
Dienstrad-Leasing über ihr Haus initiiert hat. Das Finanz- und
Innenministerium fordere ich auf, die Details zu klären und für unsere
Tarifbeschäftigten eine übertarifliche Regelung zu finden – sie dürfen
keine Beschäftigten zweiter Klasse sein!“
Flugblatt im PDF-Format
