14.10.2021
1. Digitales Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Mertens: Verkehrspolizeiliche Überwachung ist zentraler Teil gewerkschaftspolitischer Arbeit
Rund 40 bundesweit zugeschaltete Kolleginnen und Kollegen erörterten auf dem 1. Digitalen Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktuelle Fragen und künftig relevante Aspekte des Verkehrsgeschehens sowie der Verkehrspolitik. Michael Mertens, für diesen Bereich im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliches Mitglied, lud die Teilnehmenden zu einem intensiven Austausch ein. Es gehe darum, politische und gewerkschaftliche Themen in den Fokus zu rücken, die die GdP im Bereich Verkehr dann weiter vorantrieben. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung setzte als amtierender Präsident des Deutschen Städtetages in seinem Grußwort ein engagiertes Zeichen für mehr Sicherheit und forderte größeren kommunalen Gestaltungsspielraum im städtischen Straßenverkehr.,
Grußwort des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung: Die Lebensqualität gehört nicht dem Automobil
In einer Grußbotschaft wendete sich Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung an die GdP-Verkehrsexperten. Der Präsident des Deutschen Städtetages unterstrich die Bedeutung der Verkehrssicherheit vor allem in den städtischen Verkehrsräumen hierzulande. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten dort eine klare Vision – keine Verkehrstoten, keine Verletzten. Weil Menschen jedoch Fehler machten, sei dies zwar nicht realistisch, dennoch sei die Mission das entscheidende Signal. Angesichts der heterogenen Zusammensetzung der am Straßenverkehr Teilnehmenden müssten neben diversen Mobilitätsformen oder persönlichen Einschränkungen auch diejenigen miteinbezogen werden, die sich über Regeln hinwegsetzten sowie die gegenseitige Rücksichtnahme vernachlässigten. Er forderte mehr Spielräume für die Städte und Gemeinden, um eigenständig Sicherheitskonzepte prüfen zu können. Dazu gehörten Tempolimits, der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer. Unverständnis äußerte der Kommunalpolitiker darüber, dass der Abbiegeassistent bei Lkw noch immer nicht verbindlich sei. An die GdP-Verkehrsexperten gewandt verdeutlichte Jung: „Wir möchten vor Ort mit der Polizei in einer Sicherheitspartnerschaft, den Ordnungsämtern, den Verkehrsbehörden den Straßenverkehr so zu organisieren, wie es notwendig ist – in einer mittelalterlichen Stadt genauso wie in einem modernen Gewerbegebiet.“ Dabei müsse das Auto hinter den Sicherheitsinteressen der Schwächsten, Kindern, Älteren und Behinderten, zurücktreten. Im Namen des Deutschen Städtetages wünsche er sich eine stärkere Präsenz der Polizei im alltäglichen Miteinander auf den Straßen und Plätzen. „Ich halte das für zwingend, weil es nicht nur die Bereitschaft, an Sicherheit zu glauben, positiv erhöht, sondern insgesamt zum Frieden beiträgt“, betonte er. Es gehe um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, und die gehöre nicht dem Automobil.