24.11.2022
Beihilfe
Nachgefasst: Zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle – Dank GdP endlich wieder Bewegung!
Am 25. Oktober 2022 kam es zu einem wichtigen Gespräch mit dem Finanzministerium. Für unsere Gewerkschaft nahmen Jordana Becker, Udo Ewen und David Maaß teil. Herr Staatssekretär Förster nahm in Begleitung des neuen Leiters des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD), Herrn Sartorius, des für den Bereich „Beihilfe“ zuständigen Leiters der Abteilung C, Herrn Blaß, sowie Frau Meisberger, Grundsatzreferentin, an dem Gespräch teil. Wir legten folgende Problemstellungen in Sachen Beihilfe ausführlich dar:
Flugblatt
Zu lange Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge und Widersprüche gegen
Beihilfebescheide, inkorrekte Beihilfebescheide sowie fehlender
technischer Fortschritt bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Herr
Förster bedankte sich für das Engagement der GdP und die sachdienlichen
Hinweise, die den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichten. Es werde nun
schon einige Zeit massiv und deutlich gegengesteuert:
- Wochenendarbeit
- aus der Widerspruchsbearbeitung wurde kurzfristig Personal
abgezogen
- die telefonische Erreichbarkeit ist auf die Zeit von 09:00 Uhr
bis 11:00 Uhr begrenzt
- Erweiterung der bisher festgelegten Arbeitszeit im
Homeoffice-Bereich
- Planung, die Altersabgänge wieder für einige Wochenstunden zu
reaktivieren
- bestimmte interne Vorgaben, die eine schnellere Sachbearbeitung
ermöglichen sollen
- Schaffung einer „Beihilfe-Feuerwehr“: ehemalige
Mitarbeiter:innen, die zwischenzeitlich an anderer Stelle eingesetzt sind,
unterstützen zusätzlich
- Zukünftige Zusammenarbeit mit der Postbeamtenkrankenkasse Ende
2023/ Anfang 2024: Einrichtung einer App-Lösung, um Arztrechnungen digital
übermitteln zu können
Zudem wurde über die Höhe der Einzelrechnung diskutiert, da ein
Beihilfeantrag bislang ab einer Einzelrechnung in Höhe von 1.500,00 €
bevorzugt bearbeitet wird. Wir stellten diesen Betrag in Frage und die
Forderung hinsichtlich einer neu-definierten Höhe von 1.000,00 € auf. Eine
entsprechende Prüfung wurde uns zugesagt. Außerdem vereinbarten wir uns
darauf, dass wir zu bestimmten Ansprechpartner:innen bei der
Beihilfestelle direkt Kontakt aufnehmen könnten, sollte es bei unseren
GdP-Mitgliedern zu außergewöhnlichen Härtefällen kommen. Eine entsprechend
schnelle Abhilfe werde dann in enger Zusammenarbeit zwischen den
GdP-Beihilfeexpert:innen Jordana Becker und Udo Ewen sowie der
Beihilfestelle angestrebt.
Die GdP wird sich Anfang 2023 erneut mit Herrn Staatssekretär Förster
treffen und sich hinsichtlich der bis dahin von uns auf den Prüfstand
gestellten Verbesserungen austauschen. Wir bedanken uns bis dahin für das
äußerst konstruktive Gespräch! Es hat erneut gezeigt, dass unsere
Aktivitäten an den Stellen Gehör finden, bei denen sie auch etwas bewirken
können. Bei Fragen rund um das Thema Beihilfe sind wir jederzeit ganz
exklusiv für unsere GdP-Mitglieder erreichbar!
Jordana Becker, Beihilfeverantwortliche der GdP
Flugblatt im PDF-Format
