28.11.2022
GdP zur Forderung der Jusos nach Kennzeichnungspflicht der saarländischen Polizei:
Sehen keine sachliche Grundlage!
Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, spricht sich entschieden gegen die von den saarländischen Jusos geäußerte Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland aus. Hintergrund der reflexartig aufkommenden Forderung ist das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, im Zuge einer umfassenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes auch eine generelle Kennzeichnungspflicht für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei einzuführen.
Pressemitteilung
Hierzu die Landesjugendvorsitzende der GdP, Luisa Naumann: „Während die
gewalttätigen Angriffe gegen meine Kolleginnen und Kollegen im Saarland
lt. Bundeslagebild des BKA im Vergleich zu den Vorjahren immer weiter
zunehmen, werden sie mit dieser Forderung im gleichen Atemzug unter einen
pauschalen Generalverdacht gestellt. Hinzu kommen die massiven
Personaldefizite sowie die immer weiter steigende Arbeitsbelastung - sowas
wäre das völlig falsche Signal der Politik an die saarländische Polizei!“
„Meiner Gewerkschaft sind keine Fälle im Saarland bekannt, die mangels
Identifizierbarkeit eines Polizeibeschäftigen eingestellt werden mussten“,
so Naumann weiter. Darüber hinaus gibt es im Saarland bereits eine
gesetzlich geregelte Ausweispflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten,
soweit dies die jeweilige Einsatzsituation zulässt. Einsätze des Wach- und
Streifendienstes werden zudem über das Einsatzleitsystem protokolliert und
sind dadurch vollkommen transparent. Geschlossene Einheiten im Saarland
tragen ohnehin bereits eine taktische Kennzeichnung auf der Uniform.
Luisa Naumann: „Weitergehende Pflichten zur Kennzeichnung wären ein
Stempel des Misstrauens der Politik, für den es juristisch überhaupt keine
Notwendigkeit gibt. Für uns steht fest: Im Saarland gibt es keine
sachliche Grundlage für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht. Wenn
schon den Bund als Vorbild nehmen, dann bitte bei Besoldung und
Versorgung!“
PM im PDF-Format
