23.12.2022
Landesseniorenvorstand
Treffen mit Innenminister Reinhold Jost
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern traf sich unser Landesseniorenvorstand mit Innenminister Reinhold Jost. Hierzu hat Werner Hofmann als Mitglied des Geschäftsführenden Landesseniorenvorstandes einen Bericht erstellt. Wir wünschen Euch frohe Weihnachten und ein hoffentlich friedvolleres neues Jahr!
Brennende Themen angesprochen
Geschäftsführender Landesseniorenvorstand der GdP Saarland bei
Innenminister Reinhold Jost
Am 22.12.2022 hatte der Geschäftsführende Landesseniorenvorstand (Hartmut
Thomas, Roland Hoffmann, Werner Hofmann und Herbert Blaß), unterstützt
durch Klaus Wagner und Udo Ewen, Gelegenheit zu einer Besprechungsrunde
mit Innenminister Reinhold Jost und seinem Sicherheitsreferenten Joshua
Auneau.
In angenehmer Atmosphäre wurden insbesondere Themen, die den
Polizeisenioren schon lange „unter den Nägeln brennen“, erörtert.
Zuerst konnte Klaus Wagner das von ihm federführend aufbereitete Thema
„Faktorisierung/Minusfaktor“ (siehe Deutsche Polizei, Landesteil Saarland,
Thema „Minusfaktor“ bzw. Landesseniorenkonferenz 25.03.2022) darlegen.
Klaus Wagner erläuterte Werdegang und Umsetzung der Einrechnung der
Jahressonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) in die
Gehaltstabellen. Er zeigte auf, dass Ruhestandsbeamte in unteren
Besoldungsgruppen durch den ungerechten „Minusfaktor“ größere Einbußen
haben als die in den höheren. Ein Vergleich zu anderen Bundesländern
ergäbe zudem, dass nur wenige Länder mit diesem unglückseligen Faktor
arbeiten. Die meisten Länder meiden die unsinnige Errechnung der
Abzugsbeträge. Eine Rücknahme der Faktorisierung sei daher überfällig und
würde von mehr Respekt für die Lebensarbeitsleistung der Ruhestandsbeamten
zeugen.
Herr Minister Jost zeigte für das Anliegen ein „offenes Ohr“. Er verwies
aber auch auf andere Sichtweisen (Hinweis: ÖDR). Er bot eine zeitnahe
Besprechung mit dem zuständigen Fachpersonal seines Hauses an.
Als ein weiteres für die Senioren bedeutendes Thema wurde die Gewährung
der Polizeizulage angesprochen. Hartmut Thomas und Roland Hoffmann wiesen
zunächst auf die höhere Zulage beim Bund und mehreren Bundesländern hin
und kamen dann auf deren Ruhegehaltsfähigkeit zu sprechen. In diesem
Zusammenhang wurde das ebenso wie das Saarland als „Nehmerland“
eingestufte Schleswig-Holstein angeführt, das Mitte 2023 nicht nur die
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt, sondern deren
Gewährung auch für bereits im Ruhestand befindliche Polizeivollzugsbeamte.
Schließlich sind alle (!) Polizeibeamten von möglichen, auch über die
aktive Dienstzeit hinauswirkenden Belastungen durch den Polizeiberuf
betroffen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung.
Minister Jost zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen, ging jedoch auch
auf die diesbezügliche Historie ein. Er zeigte Nichtvergleichbarkeiten auf
und verwies auch auf die zu erwartenden Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf die Beamtenalimentation. In Sachen
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage allgemein als auch der für bereits
pensionierte Polizeibeamte dürfte die GdP im Saarland noch dicke Bretter
zu bohren haben.
In einem dritten Erörterungspunkt erläuterte Udo Ewen das Verfahren bei
der Bearbeitung von Dienstunfallanzeigen im LPP. An einem konkreten
Beispiel zeigte er auf, wie eine junge Polizeibeamtin nach dienstlichem
Einschreiten mit Widerstand nicht nur einen körperlichen Schaden erlitten
hatte. Durch eine äußerst praxisferne Vermischung der Anwendung von
Beihilferecht und Dienstunfallrecht (Hinweis: „Junker-Erlass“ aus 1984)
hatte die Kollegin nicht nur mit physischen und psychischen Schäden zu
kämpfen, sondern zusätzlich noch finanzielle Einbußen.
Hier regte Minister Jost spontan an, den Sachverhalt im Januar 2023 in
einer eigenen Besprechung mit Vertretern des Fachreferates des
Ministeriums zu erörtern. Eine eindeutige Verfahrensklärung ist auch im
Interesse der Seniorengruppe, wirken sich doch vielfach Dienstunfälle und
ihre Folgen auch in die Ruhestandszeit aus!
Zum Abschluss wurden in der Runde noch weitere Themen angesprochen, wie z.
B. die durch das Ministerium angestrebte Potenzialanalyse / Überprüfung
Organisationsstruktur mit Blick auf die derzeitigen Rahmenbedingungen mit
ergebnisoffenem Diskurs (so Hr. Minister Jost). Zur Sprache kamen u. a.
Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsunfallsachbearbeitung. Herr Minister
Jost erklärte, die Erfahrungen der Polizeisenioren sollten auch hier
einfließen können.
Der Geschäftsführende Landesseniorenvorstand bedankt sich bei Herrn
Minister Jost, selbst seit 1999 Mitglied der GdP, für das offene und
vertrauensvolle Gespräch noch vor Jahresende.
Die Seniorengruppe bleibt weiter am Ball!
(roho/weho 23.12.2022)
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