06.01.2023
Reform des Disziplinargesetzes
Auf dem Prüfstand
Schon im März 2022 hatte die Bundesinnenministerin mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ angekündigt, das Bundesdisziplinargesetz zu ändern. Damit sollen verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Dienst entfernt werden können. GdP-Gewerkschaftssekretärin Gudrun Hoffmann erläutert die aktuelle Entwicklung.,
Nun sollte es vor Weihnachten noch ganz schnell gehen: Bis zum 6. Januar
hatten die Gewerkschaften Zeit, im beamtenrechtlich vorgeschriebenen
Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) schaffte es, trotz kurzer Frist, Christfest und
Jahreswechsel, eine umfangreiche Bewertung unter breiter Beteiligung zu
erarbeiten. Der gesamte Bundesvorstand wurde aufgefordert, seine Meinung
zum Gesetzesentwurf darzulegen, ebenso die Expertinnen und Experten des
Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht.
Bisher wurde in Fällen des Entfernens aus dem Dienst Disziplinarklage
eingereicht. Die GdP-Vertreterinnen und -vertreter sind sich einig, dass
der Vorstoß des Bundesinnenministeriums, künftig alle
Disziplinarmaßnahmen, auch die Zurückstufung, die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts mittels
Disziplinarverfügung zu ermöglichen, abzulehnen sei. Die Blaupause für die
BMI-Absicht ist die Idee Baden-Württembergs, das bereits seit über zehn
Jahren dieses Verfahren umsetzt und auch darin vom
Bundesverfassungsgericht 2020 bestätigt wurde.
Zur Stellungnahme der GdP
Für die GdP ist klar: Sie begrüßt die Absicht der Bundesregierung, konsequent gegen Personen im Beamtenverhältnis des Bundes vorzugehen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie „die Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen“ und sich durch „extremistische Handlungen“ und „mit ihrem Verhalten offen in Widerspruch zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie stellen, die sie in ihrem Amt schützen und verteidigen soll(en)“. Ob der Vorschlag dazu führt, dass Disziplinarverfahren beschleunigt werden, muss jedoch bezweifelt werden. Denn die Verzögerungen liegen größtenteils auf Behördenseite: Statt einer Änderung des Disziplinargesetzes sind Fristen für die Einleitung und Durchführungen der Untersuchungen und das Widerspruchsverfahren wichtige Beschleunigungsschritte. Daneben ist die Verwaltung zu modernisieren und die Verwaltungsgerichte personell so auszustatten, dass die Disziplinarklagen zeitnah abgearbeitet werden können. Zudem sind die Verfahren – gerade, wenn Disziplinarmaßnahmen nicht mehr von Gerichten ausgesprochen werden – in die Hände einer Ermittlungsführung zu legen, die juristische Kompetenz und die Befähigung zum Richteramt besitzt.Dass die Verlagerung der Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen auf die
Exekutive in Form eines Verwaltungsaktes nach dem erwähnten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform ist, ändert nichts an der
Tatsache, dass die bisherige Verfahrensweise ein Mehr an
Rechtsstaatlichkeit für die Betroffenen bedeutet.
Ebenso kritisiert die GdP, dass der Entwurf lediglich repressive Elemente
enthält. Vielmehr müsse auch die demokratische Resilienz der Beamtinnen
und Beamten gestärkt werden, um demokratiefeindlichen Ideen und Äußerungen
vorzubeugen. Die GdP fordert daher, dass die politische und berufsethische
Bildung in der Aus- und Weiterbildung ausgebaut wird. Bildungsurlaub und
Sonderurlaub müssen von den Dienstherren wieder stärker genehmigt werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nach wie vor keine
Rehabilitationsmechanismen zur Wiederherstellung des
(dienststellen-)öffentlichen Ansehens bei falscher Verdächtigung und
Nichtbewahrheitung des Vorwurfs des Dienstvergehens vorgesehen sind.
Ebenso sind die Mitbestimmungsrechte des Personalrats im
Disziplinarverfahren auszubauen. Wie geht es weiter: Der nächste Schritt
ist das Anhörungsverfahren.
