04.04.2023
Tendenziöse Berichterstattung des SR
GdP verwahrt sich gegen die sachgrundlose Diffamierung der saarländischen Polizei
Der Saarländische Rundfunk (SR) berichtete im Aktuellen Bericht vom 3. April 2023 über eine angebliche Vertuschungsmentalität bei Fällen von „Körperverletzung im Amt“ in der saarländischen Polizei, die hauptsächlich auf einer methodisch zweifelhaften und nicht repräsentativen Erhebung des Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein beruht. In dieser mittlerweile auch von der Wissenschaft angezweifelten Dunkelfeldforschung wurde mittels anonymen Online-Fragebogen u.a. die Frage gestellt, ob den Teilnehmerinnen und Teilnehmern „rechtswidrige Polizeigewalt widerfahren“ sei – die Tendenz der Studie ist damit offensichtlich.
Pressemitteilung
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß:
„Sinn der Studie ist reine Effekthascherei, zumal der Forscher selbst
sagt, dass seine Studie nicht repräsentativ sei. Umso verwunderlicher ist,
dass der SR diese zweifelhaften Aussagen als Tatsachen darstellt, ohne zu
erwähnen, dass es hierbei an Wissenschaftlichkeit fehlt. Nicht der anonym
Befragte stellt in unserem Rechtsstaat die etwaige Rechtswidrigkeit
polizeilichen Handelns fest, sondern ein Gericht. Durch diese Studie wird
unsere Polizei völlig sachgrundlos in eine Ecke gestellt, in die sie nicht
gehört!“
Die Polizei hat das Gewaltmonopol des Staates inne, sprich, sie darf bzw.
muss je nach Sachlage physische Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher
Maßnahmen anwenden. Eine sogenannte „Reflexanzeige“ des Störers ist
schnell erstattet. Maaß weiter: „Gewalt sieht nie gut aus. In den letzten
vier Jahren gab es 104 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen
saarländische Polizistinnen und Polizisten. Alle endeten ohne eine
Verurteilung. Das zeigt uns doch, dass unsere Polizei hochprofessionell
auf dem Boden der Gesetze arbeitet und in allen 104 Fällen rechtmäßig
Gewalt angewendet hat. Die im Einspieler der Sendung geschilderten Fälle
liegen nicht nur bereits 10 Jahre zurück, sondern haben in beiden Fällen
auch dazu geführt, dass die beteiligten Beamten am Ende der gewissenhaft
geführten Ermittlungsverfahren verurteilt und aus dem Polizeidienst
entlassen wurden. Der Rechtsstaat funktioniert. Von Vertuschung kann
absolut keine Rede sein. Die Tatsache, dass bei repräsentativen
Meinungsumfragen 85 % der Bevölkerung angeben, Vertrauen in die Polizei zu
haben, kommt nicht von ungefähr. Das Saarland sollte stolz auf seine
Polizei sein – ein haltloser Generalverdacht ist hier vollkommen
deplatziert!“
Pressemitteilung im PDF-Format
