07.09.2023
GdP trifft SPD-Fraktion im saarländischen Landtag
Forderung nach Sofort-Entlastungen und Verbesserungen für den Doppelhaushalt
Am 6. September 2023 trafen sich Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP mit dem Arbeitskreis für Inneres, Bauen und Sport der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag. Ein wesentliches Thema hierbei waren die Forderungen der GdP zur sofortigen Entlastung der saarländischen Polizei.
Flugblatt
Der seit Jahren von uns prognostizierte und zwischenzeitlich eingetretene
Personaltiefststand ist überall in unserer Behörde spürbar,
Ermittlungsakten bleiben liegen und die tagtäglichen Belastungen gehen den
Kolleginnen und Kollegen an die Substanz. Die Ideen der GdP zur sofortigen
Entlastung (bspw. sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten, Personal
nach Ausbildungsabschluss schneller voll einsatzfähig machen, Einstellung
von Personal aus anderen Bundesländern ohne Tauschpartner, Überprüfung und
Wegfall (vollzugs-) polizeifremder Aufgaben) wurden der SPD-Fraktion
dargelegt. Ebenso wurden unsererseits die Erwartungen an und der Umgang
mit den Ergebnissen der „AG Potentialanalyse“ erörtert sowie unsere
Gedanken zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs im Saarland
thematisiert.
Hierfür werden die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den
Doppelhaushalt 2024/25 eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn die
Anhörungen zum Haushaltsentwurf erst im späteren Herbst stattfinden
werden, hat die GdP bereits mehrere Forderungen formuliert:
· DuZ: Erhöhung um 30 % anstatt 20 %
· Beförderungsbudget: Erhöhung um 150.000 € auf 700.000 € pro Jahr
· Neueinstellungen: zusätzliche 1:1-Nachpersonalisierung von
Studienabbrechern und sonstigen außerplanmäßigen Abgängen
· Stellenplan: Schaffung zusätzlicher Stellen
· Polizeizulage: Dynamisierung und Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit.
Bezüglich der anstehenden Tarifverhandlungen erwarten wir eine zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamt-/innen
sowie Versorgungsempfänger/innen. Wir wollen nicht noch weiter von den
Entwicklungen in anderen Ländern abgekoppelt werden!
Seitens der SPD-Fraktion wurde uns zugesagt, dass man unsere Ideen und
Forderungen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgreifen und sich
in unserem Sinne für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des
Polizeiberufs einsetzen werde.
Die GdP bedankt sich für den angenehmen Austausch mit der SPD und freut
sich auf die weitere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit.
Flugblatt im PDF-Format
