09.11.2023
Nahostkonflikt
GdP zu Einsatzbelastung der saarländischen Polizei durch Nahostkonflikt
Die Polizei im Saarland ist derzeit personell so schlecht aufgestellt, wie nie zuvor - zeitgleich aber so stark gefordert, wie selten zuvor! Neben der stetig zunehmenden Einsatzbelastung durch Fußballspiele und sonstige Veranstaltungen ist durch den abscheulichen Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel nun eine weitere Herausforderung für die saarländische Polizei hinzugekommen:
Pressemitteilung
„Wir verzeichnen derzeit eine spürbare Zunahme an Kundgebungen, Mahnwachen
und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt. All
das neben dem ohnehin schon herausfordernden tagtäglichen Dienst, der
parallel weiterlaufen muss! Durch die prekäre Personalsituation der
saarländischen Polizei werden unsere Kolleginnen und Kollegen hierdurch
nicht nur an ihre Belastungsgrenze gebracht, sondern über diese hinaus
gefordert. Aber: Unsere Kolleginnen und Kollegen sind sich ihrer
besonderen Verantwortung bewusst. Sie verteidigen beständig die
freiheitlich-demokratische Grundordnung und stehen professionell für
unseren Rechtsstaat ein. Einsatz- wie auch Führungskräfte der
saarländischen Polizei geben derzeit einmal mehr ihr Bestes und leisten
Großartiges, um sowohl das Versammlungsrecht zu gewährleisten als auch
jüdische Mitmenschen und Einrichtungen zu schützen“, so der GdP-Landeschef
Andreas Rinnert am Rande der Sitzung des GdP-Bundesvorstandes in Berlin.
Zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung
und dem Recht auf Versammlungsfreiheit gibt es viele Grautöne, die sich
für eine Vielzahl an Außenstehenden nicht ohne Weiteres erschließen. In
unserem Rechtsstaat können und müssen wir uns hier auf die rechtliche
Würdigung durch die Justiz verlassen.
Rinnert weiter: „Wir haben im GdP-Bundesvorstand gestern unter der
Überschrift „Gegen das Vergessen – Wir schützen jüdisches Leben!“ eine
gemeinsame Erklärung verabschiedet. Eine wichtige Kernaussage hierin
lautet: ‚Polizeibeschäftigte schützen jüdisches Leben in Deutschland und
verfolgen konsequent Angriffe durch Antisemiten und Antisemitinnen.‘ Dem
ist nichts hinzuzufügen!“.
PM im PDF-Format
