13.03.2024
GdP im Austausch mit Abteilungsleiter Dir. Pol. Dr. Weiler
Potenzialanalyse
POD
Mindestkörpergröße
Meldeportal Verkehrsunfall
Flugblatt
Saarbrücken. Am 11. März 2024 trafen sich Vertreter:innen des GdP-Landesvorstandes mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dir. Pol. Dr. Thorsten Weiler. Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert wurde hierbei von seiner Stellvertreterin Selina Krämer, dem Vorstandsmitglied Jordana Becker sowie dem stellv. Landesvorsitzenden der JUNGEN GRUPPE, Sebastian Meiners, begleitet. Im Rahmen des Gesprächstermins kam es zu einem regen Austausch zu nachfolgenden Themen:
Potenzialanalyse
Die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse schreitet weiter voran. Die Befassungen durch die jeweiligen (Unter-) Arbeitsgruppen sind derzeit eng getaktet, und die bevorstehende Organisationsreform wird in den kommenden Wochen und Monaten spürbar in der Fläche ankommen. Als GdP haben wir uns von Dir. Pol. Dr. Weiler den aktuellen Sachstand erläutern lassen und unsere Sichtweise auf allgemeine Fragestellungen dargelegt. Auch haben wir unsere Forderungen aus den vergangenen Monaten bekräftigt, dass durch die Organisationsreform weder Nachteile noch soziale Härten für unsere Kolleginnen und Kollegen entstehen dürfen. Hier werden wir uns weiterhin mit kritischem aber sachlichem Blick in die Entwicklungen einbringen.
POD
Zuletzt erst im November 2023 hatte die GdP bei der Veranstaltung „Klartext, Herr Minister“ von Minister Jost gefordert, den POD personell zu stärken, um die operativen Vollzugskräfte zu entlasten. Hierzu gehören ein ansprechendes Aufgabenfeld mit Weiterentwicklungspotenzial sowie die Möglichkeit, auch weiterhin durch 24/7-Dienste eine Schichtzulage erhalten zu können. Minister Jost hatte damals Verbesserungen in Aussicht gestellt und klargemacht, dass man den POD weder abschmelzen noch abschaffen wolle. Nach Darstellung von Dir. Pol. Dr. Weiler sei in der Zwischenzeit durch das LPP eine anonyme Verwendungswunschabfrage bei den Kolleginnen und Kollegen des POD erfolgt, dessen Ergebnis (vorwiegend VÜ und Unterstützung Operative/Objektschutz) sich im künftigen Aufgabenportfolio widerspiegeln wird. Hierbei ist auch die Dienstverrichtung rund um die Uhr mit entsprechender Zulage vorgesehen. Dazu sei eine Aufpersonalisierung nötig und vorgesehen, deren genauer Umfang derzeit noch geprüft werde.
Mindestkörpergröße
Der „Kampf um die besten Köpfe“, um qualifizierte Nachwuchskräfte, macht auch vor der saarländischen Polizei nicht Halt, was u.a. die rückläufige Entwicklung der Bewerberzahlen in den vergangenen Jahren eindrücklich belegt hat. Beim Thema Mindestkörpergröße liegt das Saarland mit der starren Vorgabe von 1,62 m im vorderen Bereich, während Bundespolizei und einzelne Bundesländer sie zwischenzeitlich komplett abgeschafft haben. Aus Sicht der GdP besteht zwischen einer strikten Körpergröße als absoluter Einstellungsvoraussetzung und der gänzlichen Abschaffung selbiger jedoch Spielraum, ohne hierbei Abstriche bei der Qualität der Bewerbenden zu machen. Als GdP sprechen wir uns daher dafür aus, künftig auch Bewerbenden unter 1,62 cm Körpergröße unter bestimmten Voraussetzungen eine Einstellung bei der saarländischen Polizei zu ermöglichen. Vergleichbare Verfahrensweisen sind z.B. aus NRW bekannt und haben sich dort bewährt.
Meldeportal Verkehrsunfall
In der Diskussion um eine mögliche Herabstufung der „Unfallflucht“ zur Ordnungswidrigkeit hatte die GdP sich unlängst öffentlich klar gegen die Pläne des Bundesjustizministers ausgesprochen. Im Hinblick auf die Ergebnisse des kürzlich stattgefundenen Verkehrsgerichtstags in Goslar, wonach die Möglichkeiten der Unfallmeldung auf modernere und „digitalere“ Beine zu stellen seien, zeigt sich die GdP offen. Aus unserer Sicht könnte die Online-Wache ein geeignetes Instrument darstellen, um künftig als Unfallmeldeportal bei z.B. „Parkplatzremplern“ die Kolleginnen und Kollegen des WSD spürbar zu entlasten.
Dir. Pol. Dr. Weiler sagte eine Prüfung der Umsetzbarkeit zu.
Weitere Themen des Austauschs waren u.a. der aktuelle Sachstand des Kita-Projekts, dem Herzensprojekt unserer GdP-Frauengruppe, oder z.B. die Frage nach einer Uniformtragepflicht für Studierende der FH, wozu sich unsere JUNGE GRUPPE noch gesondert mit Dir. Pol. Dr. Weiler zum Austausch treffen wird.
Die GdP bedankt sich für den informativen Austausch und hat bereits einen Folgetermin mit Dir. Pol. Dr. Weiler vereinbart.