29.03.2024
Themenschwerpunkt: Bereitschaftspolizei
GdP im Gespräch mit Innenminister Reinhold Jost und Abteilungsleiter Dr. Weiler
Flugblatt
Saarbrücken. Am 20. März 2024 fand ein Gesprächstermin zwischen der GdP und Innenminister Reinhold Jost zum Thema „Bereitschaftspolizei“ (BePo) statt. Mit dabei war auch Abteilungsleiter Dir. Pol. Dr. Thorsten Weiler. Unser Landesvorsitzender Andreas Rinnert wurde von zwei Experten der BePo begleitet: Markus Henzmann und Jens Wichmann. Jens ist als Vertreter des Saarlandes im „Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei“ für die GdP bundesweit aktiv und blickt ebenso wie Markus auf eine lange Dienstzeit bei der BePo zurück. Hintergrund des Austauschs mit Minister Jost war ein GdP-vor-Ort-Termin bei der BePo Ende letzten Jahres. Hier hatten sich Fragen & Überlegungen aus Reihen der Belegschaft ergeben, die es nun direkt mit Minister Jost und Abteilungsleiter Dr. Weiler zu besprechen galt.
Personalstärken
Markus und Jens brachten zunächst gegenüber Minister Jost ihre Anerkennung darüber zum Ausdruck, dass der 3. taktische Zug der Einsatzhundertschaft inzwischen spürbar aufpersonalisiert wurde. Davon losgelöst konnten von Jens anhand mehrerer Beispiele personelle Problemstellungen einzelner Einheiten der BePo dargestellt werden. Wenngleich sämtlichen Beispielen die allgemein defizitäre Personalsituation der saarländischen Polizei zu Grunde liegt, ergaben sich im Austausch Denkanstöße und gemeinsame Überlegungen, wie und wo sich personelle Stärkungen ergeben und somit an anderer Stelle Entlastungen für die Kolleginnen und Kollegen einstellen könnten. Unter anderem stellten Minister Jost und Abteilungsleiter Dr. Weiler vor diesem Hintergrund mittelfristig eine personelle Stärkung der BFE in Aussicht.
Attraktivitätssteigerung & Einsatzbelastaung
Markus erläuterte, dass es zunehmend schwerfalle, nach der jährlichen Personalzuteilung die Kolleginnen und Kollegen auch nach Ablauf der „Standzeit“ für ein Verbleib im Stammpersonal zu begeistern. Die Belastungen durch viele Wochenendeinsätze, kurzfristig anberaumte Einsatzlagen mit hohem persönlichen Flexibilitätserfordernis, geringe Möglichkeiten der Generierung von Zulagen (WeZul/DuZ; u.a. landesweit geringster DuZ an Samstagen und erst ab 13 Uhr) sowie schlussendlich ein im landesweiten Vergleich als nachteilig empfundener Dienstpostenschlüssel (6 Funktionsstellen auf 180 Mitarbeitende) seien mögliche Gründe hierfür.
Minister Jost erkannte die dargestellten Herausforderungen an. Die Dienstposten-bewertungskommission werde sich zeitnah einen Überblick über die aktuelle Situation -auch bei der Bereitschaftspolizei- verschaffen und ggf. auch vor diesem Hintergrund eine Neubewertungen vornehmen. Auch im Hinblick auf die Frage von Zulagen für geschlossene Einheiten bestehe seinerseits Offenheit, notwenige Anpassungen jenseits einer pauschalen „Flexibilitätszulage“ in folgenden Gesprächen mit der GdP zu erörtern.
Ausstattung
Jens stellte anhand mehrerer Beispiele (u.a. „Abziehvisiere“, größeren Pool an Hör-Sprech-Garnituren) Verbesserungspotentiale in der dienstlichen Ausstattung dar. Minister Jost stellte hierzu klar, dass für ihn bei Ausstattungsfragen der Polizei der Schutz der Einsatzkräfte sowie die Praktikabilität Priorität hätten. Hier werde man eine Prüfung anstoßen und Lösungen finden.
Die GdP bedankt sich bei Minister Jost und Abteilungsleiter Dr. Weiler für den konstruktiven Austausch mit Schwerpunkt Bereitschaftspolizei.
Ein Folgetermin wurde bereits vereinbart.