Mehr Gelder aus Berlin – auch für die saarländische Polizei?!

Pressemitteilung

Nach der frohen Kunde von den Bund-Länder-Beratungen in Berlin, wonach dem Saarland aus dem Milliarden-Fonds des Bundes jährlich voraussichtlich ca. 1,6 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich berechnet, muss aus Sicht der GdP auch die Innere Sicherheit im Saarland davon profitieren.

GdP-Landesvorsitzender Andreas Rinnert: „Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist
weiterhin komplex und überaus herausfordernd. Politische Umbrüche und Kriege, Extremismus, Kriminalität und hohe Einsatzbelastungen durch Demonstrationen oder Fußballspiele stellen Polizei und Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen – auch im Saarland!“.

Der Bundesvorstand der GdP hatte hierzu kürzlich im Rahmen einer Tagung in Saarbrücken die „Saarbrücker Erklärung“ verabschiedet. In der Erklärung wurde eine neue, umfassende Sicherheits- und Finanzierungsstrategie gefordert, durch die bekannte Probleme von Polizei und Justiz gelöst, die Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden verbessert werden und die Sicherheit wieder spürbar Einzug halten kann.

Im Lichte der „Saarbrücker Erklärung“ war die GdP im März dieses Jahres auch mit Ministerpräsidentin
Rehlinger zusammengekommen und hatte sich für eine stärkere Finanzierung der Inneren Sicherheit im Saarland ausgesprochen. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte damals darauf hingewiesen, dass die
Haushaltssituation des Saarlandes trotz neuer Haushaltsmittel des Bundes angespannt bleibe. Die
Verteilung von Steuerzahlermitteln stelle eine Herausforderung dar, da die Bedarfe an vielen Stellen
berechtigt seien.

Im Hinblick auf die voraussichtlichen Zusatzmittel des Bundes erneuert Andreas Rinnert die Erwartung
der GdP: „Die Menschen in unserem Land wollen mehr Sicherheit. Daher muss klar sein:

An der Polizei darf nicht gespart werden, Polizei muss eine Top-Priorität sein! Auch das Saarland muss weiterhin und noch stärker mit Geld ebenso wie mit Personal in die Innere Sicherheit investieren: von der Ausstattung über die Besoldung oder Zulagen.

All dies sind Punkte, die akuten Handlungsbedarf aufweisen – und zugleich wesentliche Entscheidungsfaktoren bei der Suche nach Nachwuchspersonal darstellen. Gerade das Saarland muss aufpassen, dass es hier weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Denn ohne Sicherheit ist alles nichts!“.