08.10.2025
Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027
Wie viel ist dem Saarland seine Innere Sicherheit wert?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, bewertet den am gestrigen Mittwoch von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für den Polizeibereich im Doppelhaushalt 2026/2027 als Verhandlungsbasis, um bei näherer Betrachtung noch erkennbare Lücken zu beheben.
So bleibt beispielsweise das Beförderungsbudget für diese Jahre im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es erfüllt bei Weitem weder unsere, noch jene Erwartungen der rund 2.700 Polizistinnen und Polizisten; davon allein knapp 1.200 im Eingangsamt.
Der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Rinnert, hierzu: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Vollzugspolizei war in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage im Saarland sicherlich kein einfaches Unterfangen für die Planer - im Ergebnis ist er aber schlichtweg nicht ausreichend! Viel wurde im politischen Raum über „Investitionen“ in und für unser Saarland gesprochen. Anstatt jedoch auch beim Thema Innere Sicherheit spürbar zu investieren, ergibt sich beim Thema Vollzugspolizei nur eine marginale, im Vergleich zum Gesamthaushalt weitestgehend proportionale Veränderung – wobei hier der Bereich Vollzugspolizei allein schon für das Jahr 2026 spürbar hinterherhinkt. Während die aktuelle Sicherheitslage unsere Polizei weiterhin durch politische Umbrüche und Kriege, Extremismus, Sabotage, Kriminalität und hohe Einsatzbelastungen durch Demonstrationen oder Fußballspiele auch im Saarland vor große Herausforderungen stellt, bleibt die notwendige und eigentlich zu erwartende Schwerpunktsetzung bei der Inneren Sicherheit bislang aus!“.
Ein Haushalt dient unter anderem als Gradmesser für die tatsächliche Wertschätzung aus dem politischen Raum. Wo bleibt dann die Wertschätzung für die saarländische Polizei? Es ist hier an der Zeit, dass auf ausgesprochene Worte auch Taten folgen. Der Haushalt gestaltet als wesentlicher Baustein auch die Attraktivität eines Berufsfeldes mit und bildet wichtige Entscheidungsfaktoren bei der Suche nach Nachwuchspersonal ab. Beim „Kampf um die besten Köpfe“ konkurriert das Saarland bei der Nachwuchsgewinnung für die Polizei nicht nur mit Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei, sondern auch mit der freien Wirtschaft – und durch die neuen Perspektiven beim Wehrdienst neuerdings auch mit der Bundeswehr. Gerade das Saarland muss daher aufpassen, dass es weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Fakt ist: Die Menschen in unserem Land wollen mehr Sicherheit! Sie wollen mehr Polizei!
Rinnert weiter: „Seit Jahren wiederholen wir unsere Forderung an die Politik: Das Saarland muss weiterhin und sogar noch stärker als bisher in die Innere Sicherheit investieren! Sowohl in Personal als auch in Ausstattung, Besoldung, Versorgung oder Zulagenwesen – hier besteht weiterhin Handlungsbedarf!“.
Die GdP wird sich sowohl für ein höheres Beförderungsbudget als auch für Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das Bestandspersonal einsetzen. Themen wie z.B. die Nachpersonalisierung von Personalabgängen, Polizeizulage, Schutzausstattung, digitale Infrastruktur oder Aus- und Fortbildung werden wir weiterhin mit Hochdruck vorantreiben.
Eine Hoffnung bleibt: Der Haushalt steht bislang nur im Entwurf. Die GdP wird in den kommenden Wochen im Rahmen der Anhörungsverfahren bei SPD und CDU Stellung beziehen und sich im Rahmen der Verhandlungen beharrlich dafür einbringen, Nachschärfungen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
Wir sind sicher: Der vorliegende Regierungsentwurf kann es noch nicht gewesen sein!
