09.12.2025
Polizeihaushalt 2026/2027 beschlossen
GdP: „Ergebnis bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück!“
Am heutigen 10. Dezember 2025 hat der saarländische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 verabschiedet.
Bereits Anfang Oktober 2025 hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, klar zum Entwurf der Landesregierung positioniert und die aus ihrer Sicht erkannten Lücken benannt.
GdP-Landesvorsitzender Andreas Rinnert: „Unsere konkreten Forderungen hatten wir in mehreren Gesprächen u.a. mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU erläutert. Damals waren wir davon überzeugt, dass der vorgelegte Regierungsentwurf noch nicht die endgültige Fassung gewesen sein kann! Stand heute müssen wir jedoch tatsächlich feststellen, dass das Ergebnis deutlich hinter unseren Erwartungen zurückbleibt!“.
So ist es den politischen Verantwortungsträgern beim „Polizeihaushalt“ nicht gelungen, spürbare Verbesserungen im Sinne der GdP-Forderungen zu erreichen.
Eine klare Ausnahme bildet hierbei das Beförderungsbudget. In erfolgreichen Verhandlungen konnte die GdP hier mit ihrer Forderung nach durchschnittlich 800.000 € im Jahr durchdringen und entsprechende Nachbesserungen erreichen. Damit einher gehen entsprechend mehr Stellen im Stellenplan, vor allem auch um die Bugwelle an Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt A9 perspektivisch abbauen zu können.
Die Frage der Höhe an Neueinstellungen, die Stärkung des Tarifbereichs oder die Forderung nach Erhöhung, Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage – diese zentralen Forderungen wurden für uns keineswegs zufriedenstellend erfüllt.
Auch unseren darüber hinaus gestellten Forderungen für die saarländische Polizei, wie z.B. die Schaffung eines Sondervermögens „Innere Sicherheit im Saarland“ zur Sicherstellung der jederzeitigen, professionellen Reaktionsfähigkeit auf unvorhergesehene Ereignisse oder schlichtweg zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Besoldung der Beamt:innen im Saarland, wurde nur unzureichend nachgekommen.
So blieben ebenso unsere berechtigten Forderungen nach Schaffung von mehr räumlichen sowie personellen Kapazitäten für regelmäßiges Schieß- und Einsatztrainings, moderner und ausreichender Schutzausstattung, die Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung, Verbesserungen im gesamten Zulagenwesen, digitale Infrastruktur und Ausstattung, Drohnenabwehr sowie Modernisierung und Instandhaltung von Polizeigebäuden bedauerlicherweise ganz oder teilweise auf der Strecke.
Am Ende der Debatte um den Polizeihaushalt 2026/2027 steht für GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert fest: „Anstatt spürbar und deutlich in die Innere Sicherheit zu investieren, ergibt sich im nunmehr verabschiedeten Haushalt beim Thema Vollzugspolizei im Vergleich zum letzten Haushalt 2024/2025 nur eine geringfügige Erhöhung. Und selbst diese Erhöhung ist nur in etwa genauso viel größer, wie es der gesamte Haushalt auch in allen anderen Bereichen ist. Also: kein richtiger ‚Haushalt FÜR die Polizei‘, sondern eben ‚nur ein Haushalt‘ “.
Und ja, natürlich hätte das alles auch noch schlechter für die Polizei ausgehen können. Doch dann würden sich auch die Aussichten nach geeigneten Nachwuchskräften beim „Kampf um die besten Köpfe“ noch schlechter darstellen, als es ohnehin schon als Besoldungsschlusslicht im Bundesvergleich der Fall ist. Und qualifizierter Nachwuchs bedeutet Entlastung für unsere Kolleginnen und Kollegen im tagtäglichen Dienst - auch in der Zukunft.
Die Bevölkerung im Saarland wünscht sich mehr Innere Sicherheit. Aber das geht nur gemeinsam. Die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei tragen tagtäglich ihres dazu bei – und wir werden die Politik weiterhin in die Pflicht nehmen, dass auch sie ihren Teil dazu beitragen. Von nichts kommt nichts!
Die GdP wird in den nächsten beiden Jahren trotz beschlossenen Haushaltes in weiteren Gesprächen mit der Politik unsere Forderungen erneut zum Thema machen und beständig weiter vorantreiben.