15.03.2026
GdP fordert Rückkehr zu bundesweit einheitlichem Versammlungsrecht
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke spricht sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für die Rückkehr zu einem bundesweit einheitlichen Versammlungsrecht aus.
Hintergrund ist die Föderalismusreform von 2006, durch die die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder überging. In der Folge entstanden in Deutschland unterschiedliche Versammlungsgesetze, die teilweise erheblich voneinander abweichen.
Nach Einschätzung der GdP erschweren diese Unterschiede insbesondere bei länderübergreifenden Einsätzen die polizeiliche Arbeit und können zu Rechtsunsicherheiten führen, sowohl für Einsatzkräfte als auch für Versammlungsteilnehmende.
Die Gewerkschaft der Polizei plädiert daher für eine Rückkehr zu einem bundeseinheitlichen Versammlungsrecht. Einheitliche gesetzliche Standards würden die Rechtssicherheit stärken und eine verlässliche Grundlage für die Polizeiarbeit schaffen.
Zugleich betont der Gewerkschafter die Professionalität und Deeskalationsstrategie der deutschen Polizei im Umgang mit Versammlungslagen. Ziel polizeilichen Handelns sei es stets, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
Der vollständige Gastbeitrag erschien in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.