Krawalle wie in Frankreich auch im Saarland?
GdP Saarland im Gespräch mit französischen Polizeigewerkschaften in
Saarbrücken

Der Termin und das Thema könnten derzeit passender kaum sein. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich erzeugen täglich dramatische Bilder: Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte, brennende Autos, geplünderte Geschäfte, eingeschlagene Fensterscheiben. Für uns im Saarland ist all das nicht weit weg. Die Grenze liegt hier vor der Haustür, die französische Großstadt Metz ist weniger als eine Stunde entfernt und war ebenfalls bereits Schauplatz jüngster Ausschreitungen.

Hierzu der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert: „Die Schilderungen unserer französischen Kolleginnen und Kollegen gehen unter die Haut. Sie berichten von teilweise kriegsähnlichen Zuständen und vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten. Ihre Zahl dürfte inzwischen bei weit über 1.000 liegen – allein an einem Wochenende gab es bereits über 600 verletzte Einsatzkräfte.“

Was als möglicherweise in der Sache berechtigte Proteste von Schülerinnen und Schülern Mitte September begann, hat inzwischen kaum vorstellbare und inakzeptable Ausmaße an Gewalt und Zerstörung erreicht.

Von vergleichbaren Aufständen und Krawallen blieb das Saarland seit vielen Jahrzehnten zum Glück verschont. Ausschreitungen und gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte wie am 1. Mai oder an Silvester in Berlin oder Hamburg finden bei uns erfreulicherweise bisher nicht statt. Ein Überschwappen der Gewalt nach Deutschland und damit auch ins Saarland ist jedoch nicht auszuschließen. Daher müssen wir vor allem in den deutschen Grenzregionen zu unseren französischen 
Nachbarn wachsam sein! Erste Aufrufe zu Protesten am 31. Oktober in mehreren deutschen Großstädten sind inzwischen bekannt – das Saarland ist bislang nicht dabei. Noch nicht!?

Rinnert: „Die Randalierer vereint der Spaß an Gewalt und Zerstörung. Sie vermitteln das Gefühl, als wären ihre Taten lediglich ein actiongeladenes Abenteuer. Um die eigentliche Sache geht es dem Großteil schon lange nicht mehr. Die Krawall-Teilnehmer setzen sich dabei aus einem breiten Spektrum zusammen: von Linksextremisten über die Pro-Palästina-Bewegung bis hin zu islamistischen Extremisten. Die mediale Inszenierung von Gewalthandlungen zur Erzielung von gleichgerichteter Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken setzt neue, besorgniserregende Maßstäbe:  Wer sowas macht, muss mit einer starken Reaktion der Polizei rechnen. Und unsere Polizei muss hierfür stark aufgestellt sein!"

Das gelingt jedoch nicht in allen Bundesländern gleich gut, weil allein schon die Personalsituationen sehr unterschiedlich sind. So kämpft sich das Saarland zum Beispiel noch immer aus einem historischen 
Personaltiefststand hoch, während Rheinland-Pfalz den historischen Personalhöchststand feiert.

 „Nicht zuletzt deswegen müssen gewaltgeneigte Entwicklungen wie in Frankreich hier bei uns schon unmittelbar im Keim erstickt werden! Wir lassen da nicht mit uns diskutieren: Krawall, Zerstörung und Angriffe auf Einsatzkräfte haben rein gar nichts mit Meinungsäußerung zu tun!“, so Rinnert abschließend. 

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht nur gewerkschaftlich, sondern auch für die tägliche polizeiliche Arbeit von zentraler Bedeutung. Als GdP Saarland setzen wir auf einen kontinuierlichen Austausch mit unseren Partnergewerkschaften sowie den benachbarten Polizeibehörden über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Grenzregion. Je früher wir problematische Tendenzen erkennen, desto besser können wir dazu beitragen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen zu stärken.