Diskussion um Beamtenstatus: „Unser Dienst- und Treuverhältnis ist keine Einbahnstraße!“

Pressemitteilung

Streikende Polizisten? Niemand kommt, wenn die 110 gewählt wird?
Sowas will doch keiner - wir jedenfalls nicht!
Dennoch ist rund um das Thema Beamtentum erneut eine hitzige Debatte entbrannt.
Ob Schein- oder Neiddebatte - sie ist oftmals geprägt von Vorurteilen und Unwissenheit.
In jedem Fall bietet sie jede Menge Zündstoff.

„Die kriegen zu viel!“, „Die arbeiten zu wenig!“ oder „Die sollen gefälligst in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen!“ – die Vorwürfe gleichen sich seit Jahren.

Wiederholt hat sich nun auch die SPD-Spitze auf Bundesebene Forderungen angeschlossen, die grundlegende Prinzipien des Berufsbeamtentums infrage stellen.

Fakt ist: Beamtinnen und Beamte haben aufgrund ihres Dienst- und Treueverhältnisses tatsächlich bestimmte Rechte und Ansprüche. Damit verbunden sind aber ebenso besondere Pflichten.

Während Beamtinnen und Beamte deutschlandweit seit Jahren für eine verfassungskonforme Besoldung kämpfen müssen, gilt für sie gleichzeitig ein striktes Streikverbot.

Der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, Andreas Rinnert:

„Die Politik als Dienstherr ist gut beraten darauf zu achten, dass sich Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten dauerhaft die Waage halten.
Wer die Rechte des Beamtenstatus ständig infrage stellt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann auch die Pflichten ins Wanken geraten. Das kann keiner wollen. Unser Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße!“