15.11.2026
GdP Saarland zur aktuellen SPD-Positionierung bei der Erhebung von Polizeikosten:
Wettbewerbsinteressen dürfen nicht zulasten von Polizei und Steuerzahlern gehen!
In der aktuellen Debatte um den Gesetzesentwurf zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes und der künftig vorgesehenen Möglichkeit, private Veranstalter bei Hochrisikoevents an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion zu einer befürchteten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des saarländischen Fußballs mit Verwunderung zur Kenntnis.
Die SPD möchte keiner künftigen Gesetzesregelung zustimmen, durch welche beispielsweise dem 1. FC Saarbrücken höhere Gebühren auferlegt werden als anderen Vereinen im bundesdeutschen Vergleich. Damit stellt sie nicht nur den eigenen Gesetzentwurf infrage. Auch die Forderung, zunächst eine einheitliche bundesweite Regelung abzuwarten, lässt die Chance ungenutzt, zumindest die Voraussetzungen für ein klares und rechtssicheres Vorgehen in der Zukunft zu schaffen.
Hierzu der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert: „Die saarländische Polizei und der Großteil der saarländischen Bevölkerung möchten nicht weiter Zuwarten! Das zugrunde liegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches die grundsätzliche Erhebung von Polizeikosten bei Hochrisikospielen für zulässig erklärt hatte, ist bereits von Januar 2025. Das Abwarten einer bundesweit konsentierten Lösung wird zu einem jahrelangen Prozess mit völlig unklarem Ausgang. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind indes weiterhin regelmäßig bei Hochrisikospielen mit einer nahezu salonfähig gewordenen polizeifeindlichen Stimmung eingesetzt und kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Auch dem Steuerzahler kann niemand wirklich erklären, warum er dies weiter hinnehmen soll!“
Hinzu kommt, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf unserer Landesregierung bei der Erhebung von Polizeikosten ohnehin bereits deutlich mehr Entscheidungsspielraum vorsieht als beispielsweise die bereits bestehenden Gesetzesgrundlagen in Bremen. Die GdP hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach eindeutig geäußert und fordert eine klare, verursachungsgerechte Kostenbeteiligung der Mehraufwände bei Hochrisikospielen. Maßgeblich für uns ist dabei die Entscheidung des BVerfG.
„Wenn die Vereine die Kosten für Polizeieinsätze mittragen müssen, haben sie ein wesentlich größeres Interesse an friedlichen „Fans“ und einem störungsfreien Spielverlauf ohne Pyrotechnik und Gewalt. Der Fußballfan hat dasselbe Interesse, weil die Vereine ansonsten die Kosten für den entstandenen Mehraufwand für Polizeieinsätze an die Stadionbesucher weitergeben werden: durch teurere Ticketpreise!“, so Rinnert weiter.
Klar ist aber auch: Gerade beim Kräfteansatz der Polizei bei Fußballspielen oder sonstigen Groß-veranstaltungen muss nach einheitlichen und transparenten Maßstäben verfahren werden. Die GdP setzt weiter auf den konstruktiven Dialog. Wir werden in diesem Zusammenhang unsere Position in der nächsten Woche bei der Gesetzesanhörung im Landtag erneut darlegen. Darüber hinaus stehen Gespräche mit dem Präsidium des 1. FC Saarbrücken sowie Innenminister Reinhold Jost an.
Wettbewerbsnachteile für saarländische Profifußball-Clubs oder Veranstalter von Groß-veranstaltungen im Saarland sind ausdrücklich nicht im Sinne der GdP. Wenn es jedoch um die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen und einem friedlichen Fußball ohne Gewalt geht, ist unsere Priorität eindeutig klar: Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen!
-> Hier geht es zum Beitrag in der SR-Sendung "Aktueller Bericht"
